946.224.7
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 138ausgegeben am 6. Juli 2018
Verordnung
vom 3. Juli 2018
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse (GASP) 2017/2074 vom 13. November 2017, (GASP) 2018/90 vom 22. Januar 2018 und (GASP) 2018/901 vom 25. Juni 2018 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Januar 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela, LGBl. 2018 Nr. 6, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Ziff. 8 bis 18
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
8.
Tareck Zaidan
El-Aissami Maddah
Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion
Geburtsdatum: 12. November 1974
Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Massnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschliesslich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.
9.
Sergio José Rivero Marcano
Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte
Geburtsdatum: 8. November 1964
Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschliesslich des übermässigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Massnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde - u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben - haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
10.
Jesús Rafael Suárez Chourio
Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee
Geburtsdatum: 19. Juli 1962
Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschliesslich der übermässigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.
11.
Iván Hernández Dala
Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr
Geburtsdatum: 18. Mai 1966
Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschliesslich der übermässigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten.
12.
Delcy Eloína
Rodríguez Gómez
Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela
Geburtsdatum: 18. Mai 1969
Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmässige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmassung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.
13.
Elías José Jaua Milano
Minister der Volksmacht für die Bildung
Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmässige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.
14.
Sandra Oblitas Ruzza
Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates
Geburtsdatum: 7. Juni 1969
Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschliesslich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
15.
Freddy Alirio Bernal Rosales
Geburtsdatum: 16. Juni 1962
Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Ausserdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.
16.
Katherine Nayarith Harrington Padrón
Stellvertretende Generalstaatsanwältin
Geburtsdatum: 5. Dezember 1971
Stellvertretende Generalstaatsanwältin seit Juli 2017. Sie wurde unter Verstoss gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.
17.
Socorro Elizabeth Hernández Hernández
Geburtsdatum: 11. März 1952
Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschliesslich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.
18.
Xavier Antonio
Moreno Reyes
Generalsekretär des Nationalen Wahlrates
Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschliesslich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef