| 730.31 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 2018 |
Nr. 140 |
ausgegeben am 6. Juli 2018 |
Verordnung
vom 3. Juli 2018
über die Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung
Aufgrund von Art. 41 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG), LGBl. 2002 Nr. 144, verordnet die Regierung:
Abänderung bisherigen Rechts
Die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) vom 20. Januar 2009, LGBl. 2009 Nr. 21, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2
2) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IV - 22.01).
Art. 5 Abs. 1
1) Bei der Bestimmung der Durchleitungspreise werden die Betriebs- und Kapitalkosten eines effizient und sicher betriebenen Netzes, die Abgaben in Form von vorgeschriebenen Beiträgen an energie- und umweltpolitische Massnahmen sowie die Gebühren zur Deckung des durch die Regulierungsbehörde veranlassten Aufwands angerechnet.
Art. 8 Sachüberschrift, Abs. 3 und 4
Rechnungsstellung und Information
3) Die Endkunden werden von den Netzbetreibern in ihren Angeboten und bei der Rechnungsstellung über die nach Art. 3 der Richtlinie 2009/72/EG von der Europäischen Kommission erlassene Checkliste für Energieverbraucher sowie über die Beschwerde- und Schlichtungsverfahren informiert.
4) Die Regulierungsbehörde überwacht die Verlässlichkeit und die einheitliche Gestaltung der Information für die Endkunden. Sie kann im Bedarfsfall diesbezüglich ergänzende Vorschriften erlassen.
Art. 9 Abs. 2a
2a) In den Fällen, in denen Endkunden beabsichtigen, den Lieferanten im Rahmen der Vertragsbedingungen zu wechseln, sind die Netzbetreiber verpflichtet, den Wechsel innerhalb von drei Wochen vorzunehmen. Die Endkunden haben das Recht, sämtliche sie betreffenden Verbrauchsdaten zu erhalten.
Art. 10 Abs. 3
3) Die Regulierungsbehörde überwacht insbesondere die Bereitstellung der Daten sowie die Verlässlichkeit und die einheitliche Gestaltung der Information für die Endkunden. Sie kann im Bedarfsfall diesbezüglich ergänzende Vorschriften erlassen.
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 29. März 2018 über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes in Kraft.
Fürstliche Regierung:
gez. Adrian Hasler
Fürstlicher Regierungschef