271.001
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 208	ausgegeben am 2. November 2018

Gesetz

vom 6. September 2018

über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 10. Dezember 1912 betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm, LGBl. 1912 Nr. 9/3, wird wie folgt abgeändert:

Art. XIV

Aufgehoben

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 6. September 2018 über die Abänderung der Zivilprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 19/2018 und 61/2018