744.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 291ausgegeben am 7. Dezember 2018
Gesetz
vom 4. Oktober 2018
über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. Dezember 1998 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz; PBG), LGBl. 1999 Nr. 37, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 46a
XIa. Datenschutz
Art. 46a
Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten
1) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
2) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 übermitteln:
a) anderen zuständigen Behörden und Stellen, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen;
b) zuständigen Behörden eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz oder nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 übertragenen Aufgaben benötigen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018