Das Gesetz vom 22. Juni 2006 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen und die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte auf der Strasse (Strassentransportgesetz; STG), LGBl. 2006 Nr. 185, wird wie folgt abgeändert:

Überschrift vor Art. 23

B. Register der Strassentransportunternehmen und Datenschutz

Art. 23 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 24 Sachüberschrift, Abs. 3 und 4

Auskunftsrecht und Abrufverfahren

3) Das Amt für Volkswirtschaft darf die Registerdaten anderen von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

4) Die Regierung regelt das Nähere über das Auskunftsrecht, insbesondere über die offenzulegenden Daten und das Abrufverfahren, mit Verordnung.

Art. 24a

Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten

1) Das Amt für Volkswirtschaft darf personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2) Das Amt für Volkswirtschaft darf die Daten nach Abs. 1 offenlegen:

a) im Rahmen des Auskunftsrechts nach Massgabe von Art. 24;

b) anderen Behörden und Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist;

c) zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie der EFTA-Überwachungsbehörde nach Massgabe von Art. 21 Abs. 1 und in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Staatsvertragsrecht, insbesondere aus dem EWR-Recht, ergeben.

741.63
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 374	ausgegeben am 7. Dezember 2018