946.224.7
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 283 ausgegeben am 22. November 2019
Verordnung
vom 19. November 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse (GASP) 2017/2074 vom 13. November 2017, (GASP) 2018/90 vom 22. Januar 2018, (GASP) 2018/1656 vom 6. November 2018, (GASP) 2019/1171 vom 8. Juli 2019, (GASP) 2019/1596 vom 26. September 2019 und (GASP) 2019/1893 vom 11. November 2019 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Januar 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela, LGBl. 2018 Nr. 6, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Bst. A Ziff. 1, 3, 6, 10, 13, 15, 19 und 21
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
1.
Néstor Luis Reverol Torres
Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
Geschlecht: männlich
Seit 2016 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Im April 2019 auch zum Vizepräsidenten der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen und zum Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen ernannt. Ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschliesslich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschliesslich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte.
3.
Tibisay Lucena Ramírez
Geburtsdatum: 26. April 1959
Geschlecht: weiblich
Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral - CNE). Durch ihre Handlungen und Massnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie nicht dafür Sorge trug, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung ein unparteiliches und unabhängiges Organ bleibt, wodurch sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung und der Wiederwahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 durch Präsidentschaftswahlen, die weder frei noch fair waren, Vorschub geleistet hat.
6.
Tarek William Saab Halabi
Geburtsdatum: 10. September 1963
Geburtsort:
El Tigre,
Bundesstaat Anzoátegui, Venezuela
Geschlecht: männlich
Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Massnahmen gegen Gegner der Regierung Venezuelas und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat.
10.
Jesús Rafael Suárez Chourio
Geburtsdatum: 19. Juli 1962
Geschlecht: männlich
Oberster Befehlshaber der bolivarischen Armee und Generalstabschef des Oberbefehlshabers. Ehemaliger Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee verübt wurden, einschliesslich der übermässigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.
13.
Elías José Jaua Milano
Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmässige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.
15.
Freddy Alirio Bernal Rosales
Geburtsdatum: 16. Juni 1962
Geburtsort: San Cristóbal,
Bundesstaat Táchira,

Venezuela
Geschlecht: männlich
Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Protektor des Bundesstaates Táchira. Auch ein Generalkommissar des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Als Leiter des CLAP und Protektor des Bundesstaates Táchira kann er die Spezialkräfte (FAES) in Anspruch nehmen und auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten Einfluss nehmen. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Ausserdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.
19.
Nestor Neptali Blanco Hurtado
Geburtsdatum: 26. September 1982
Ausweisnummer: V‐15222057
Geschlecht: männlich
Major in der bolivarischen Nationalgarde (GNB), arbeitet seit mindestens Dezember 2017 Hand in Hand mit Beamten der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter, übermässiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM.
21.
Carlos Alberto Calderon Chirinos
Ausweisnummer:
V-10352300
Geschlecht: männlich
Führungskraft (bezeichnet als "Kommissar", "Direktor" und "Generaldirektor") im bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter, übermässiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen des SEBIN. Insbesondere war er an Folterungen und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Insassen des El Helicoide, einer Haftanstalt des SEBIN, beteiligt oder dafür verantwortlich.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef