Gemäss Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32, macht die Regierung das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 31. August 2020, StGH 2020/8, kund:

Die Wortfolge "gegenüber dem Gegner der Kostenbetrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung ersiegt wird, gegenüber der eigenen Partei" in Art. 12 1. Satz des Gesetzes vom 16. Dezember 1987 über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, LGBl. 1988 Nr. 9, in der Fassung LGBl. 2013 Nr. 6, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Aufhebung wird mit dieser Kundmachung rechtswirksam.