172.041.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 129	ausgegeben am 16. April 2021

Verordnung

vom 13. April 2021

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen

Aufgrund von Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, und von Art. 35 bis 42 sowie Art. 169 des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), LGBl. 1922 Nr. 24, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 12. September 1995 über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen, LGBl. 1995 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 7 Bst. a

Für die Erledigung der folgenden Verwaltungssachen sind nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) Erstellung, Bereitstellung und Zustellung von elektronischen Dateikopien im Zusammenhang mit der
digitalen Akteneinsicht (je nach Umfang) bis zu 500.-

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef