359.131.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 202 ausgegeben am 29. Juni 2021
Gesetz
vom 7. Mai 2021
über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 16. September 2009 über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA), LGBl. 2009 Nr. 303, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 15 Bst. b
Als Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:
b) Beschlagnahme (§§ 96 Abs. 1 bis 2a und 4, 96b, 97 und 98 StPO);
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. Mai 2021 über die Abänderung der Strafprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 133/2020 und 13/2021