174.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 236 ausgegeben am 15. Juli 2021
Verordnung
vom 13. Juli 2021
über die Abänderung der Staatspersonalverordnung
Aufgrund von Art. 60 des Gesetzes vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl. 2008 Nr. 144, Art. 37, 38 und 40 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, und Art. 40 des Gesetzes vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), LGBl. 1967 Nr. 6, in der jeweils geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 2. Dezember 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalverordnung; StPV), LGBl. 2008 Nr. 303, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 5 Abs. 1 Bst. a
1) Neben der öffentlichen Ausschreibung einer offenen Stelle im Amtsblatt nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes kann eine Ausschreibung zusätzlich erfolgen:
a) in Tageszeitungen, in Fachzeitschriften oder über elektronische Medien und Plattformen;
Art. 32a
Arbeitsplatz
1) Die Angestellten haben ihre dienstliche Tätigkeit an dem ihnen von den direkt Vorgesetzten zugewiesenen Arbeitsplatz zu verrichten.
2) Der Angestellte kann seine dienstliche Tätigkeit ausserhalb des ihm zugewiesenen Arbeitsplatzes verrichten (ortsunabhängiges Arbeiten), wenn:
a) die betrieblichen Verhältnisse und die dienstliche Tätigkeit dies zulassen; und
b) eine vorgängige Genehmigung des direkt Vorgesetzten vorliegt.
3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf ortsunabhängiges Arbeiten.
4) Die Regierung legt das Nähere über das ortsunabhängige Arbeiten, insbesondere dessen Voraussetzungen und Umfang, in einem Reglement fest.
Art. 47 Abs. 1
1) Das Überstunden- bzw. Überzeitkonto ist während des Kalenderjahres so weit als möglich und laufend in Form von Kompensation durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Es gilt der Grundsatz, dass zunächst das Überzeitkonto und anschliessend das Überstundenkonto auszugleichen ist.
Art. 52a
Feststellung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Der direkte Vorgesetzte hat die Genehmigung für angeordnete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit elektronisch zu erteilen; die Genehmigung hat spätestens zwei Wochen nach Abrechnung des entsprechenden Kalendermonats zu erfolgen.
Art. 52b Abs. 1
1) Für angeordnete Nachtarbeit wird ein Lohnzuschlag von 25 %, für angeordnete Sonn- und Feiertagsarbeit ein Lohnzuschlag von 100 % gewährt; die Auszahlung des Lohnzuschlags erfolgt in der Regel einmal jährlich.
Art. 53 Abs. 1
1) Krankheit, Unfall, Ferien, Urlaub und sonstige bewilligte Absenzen gelten für die Zeitermittlung als normale Arbeitszeit; es kann pro Arbeitstag maximal die tägliche Soll-Arbeitszeit verrechnet werden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef