Anhang 1 Abschnitt A Ziff. 2, 10 und 12, Abschnitt B Bst. a, b, e, f, k, m und n, Abschnitt C Bst. f, g, k und m bis p, Abschnitt E Bst. f, g, o und p sowie Abschnitt F Bst. c

A. Allgemeine Gebühren

2. Grundbuchauszüge, pro Auszug: 10 Franken, bei Postversand jedoch mindestens 20 Franken;

10. Aufforderungen zur Nachreichung von Unterlagen bzw. Erklärungen mittels förmlicher Verfügung: 100 Franken;

12. Für den Versand von Dokumenten können vorbehaltlich Ziff. 2 erhoben werden:

a) Versand im Inland (einschliesslich Schweiz): höchstens 5 Franken;

b) Versand ins Ausland: höchstens 15 Franken.

B. Grundeigentum

Die Gebühren für Eintragungen in das Grundbuch betragen für:

a) Erwerb von Eigentum, Eigentumsanteilen und Baurechten: 6 ‰ des Wertes der Gegenleistung, bei Fehlen einer solchen des Steuerschätzwertes, mindestens jedoch 200 Franken je Handänderung; bei Erwerb im Zuge von rechtsgestaltenden Entscheidungen der Gerichte: 200 Franken je Handänderung;

b) Erwerb von Eigentum infolge Fusion von Gesellschaften oder fusionsähnlichen Tatbeständen: 1 ‰ des Wertes der Gegenleistung;

e) Realteilung von Grundstücken bei ganzer oder teilweiser Aufhebung einer Gesamt- oder Miteigentümergemeinschaft, je Grundstück: 30 Franken;

f) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Miteigentum, je Grundstück: 50 Franken;

k) Aufgehoben

m) Begründung, Änderung oder Aufhebung von subjektiv-dinglichem Eigentum sowie subjektiv-dinglichem Miteigentum, je Grundstück: 50 Franken;

n) Aufnahme neuer Grundstücke (auch bei Teilung oder Vereinigung von Grundstücken sowie bei Miteigentum), je Grundbuchblatt: 50 Franken.

C. Grundpfandrechte

Die Gebühren für die Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch betragen für:

f) Aufgehoben

g) Umwandlung eines Pfandrechts, je Stück (Titel): 50 Franken;

k) Pfandvermehrung (ganzer Grundstücke) oder Pfandobjektauswechslung, je Pfandrecht: 50 Franken; Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt: 10 Franken;

m) Eintragung eines Pfandrechts infolge Grundstücksteilung auf das Grundbuchblatt des neu gebildeten Grundstücks: 50 Franken; Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt: 10 Franken;

n) Aufgehoben

o) Aufgehoben

p) Aufgehoben

E. Vormerkungen

Die Gebühren für die Eintragung von Vormerkungen in das Grundbuch betragen für:

f) Aufgehoben

g) Aufhebung oder Änderung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts oder eines Vorkaufsrechts bei Stockwerkeigentum, je Grundstück bzw. Stockwerkeigentumseinheit: 50 Franken;

o) Änderung der Gesellschafts- oder Gemeinschaftsform, des Namens, der Firma oder des Sitzes, je Eintrag: 50 Franken;

p) Behandlung der Vormerkungen bei Grenzänderung, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je Eintrag: 50 Franken;

F. Anmerkungen

c) Behandlung der Anmerkung bei Grenzänderung, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je Eintrag: 50 Franken;

Anhang 2 Abschnitt A Ziff. 1, 1a und 13 bis 17, Abschnitt B Ziff. 1 Einleitungssatz und Bst. g, Ziff. 6, 8 und 9, Abschnitt D Ziff. 3 Bst. f, h, l, n und s bis w, Abschnitt E Ziff. 2 und 6 sowie Abschnitt F Einleitungssatz, Bst. f und g

A. Allgemeine Gebühren

1. Amtsbestätigungen nach Art. 552 § 20 Abs. 4 PGR, pro Ausfertigung: 15 Franken, bei Postversand mindestens jedoch 20 Franken;

1a. Amtsbestätigungen, die nicht unter Ziff. 1 fallen, pro Ausfertigung: 100 Franken;

13. Zuschlagsgebühr für die im Ausnahmefall bei Vorliegen wichtiger Gründe ausserhalb der Amtsräumlichkeiten stattfindende Durchführung einer Beglaubigung von Unterschriften: 50 Franken;

14. Ausfertigung einer Rechtmässigkeitsbescheinigung: 600 Franken;

15. Bestätigung einer Zeichnungsberechtigung, pro Zeichnungsberechtigung: 15 Franken;

16. Zuschlagsgebühr für Eintragungen, Änderungen oder Löschungen von besonderer Dringlichkeit: 100 Franken;

17. Für den Versand von Dokumenten können erhoben werden:

a) Versand im Inland (einschliesslich Schweiz): höchstens 5 Franken;

b) Versand ins Ausland: höchstens 15 Franken.

B. Neueintragungen und Sitzverlegung

1. Die Gebühren für die Neueintragung im Handelsregister betragen für:

g) Vereine: 100 Franken;

6. für die Eintragung eines Repräsentanten, einer Zustelladresse oder einer weiteren Adresse wird eine Gebühr von 30 Franken erhoben. Vereine sind davon ausgenommen;

8. für die Eintragung des Verzichts auf die prüferische Durchsicht (Review) und des Datums der Erklärung (Art. 1058a Abs. 5 PGR) wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben;

9. für die Eintragung des Datums der Einreichung der offenzulegenden Unterlagen (Art. 1130 Abs. 3 PGR) wird eine Gebühr von 30 Franken erhoben.

D. Änderungen und Löschungen

3. Gebühren für Änderungen, die nicht unter Ziff. 2 fallen:

f) Änderung des Publikationsorgans: 50 Franken;

h) je 100 Franken:

- für die Eintragung/Aufhebung der Auflösung;

- für die Eintragung des Widerrufs einer vom Amt für Justiz verfügten Auflösung;

- für die Eintragung/Beendigung einer Nachtragsliquidation;

- für die Wiedereintragung eines gelöschten Rechtsträgers;

l) Änderung oder Löschung eines Repräsentanten, einer Zustelladresse oder einer weiteren Adresse: 30 Franken;

n) Eintragung eines Mitgliedes der Verwaltung, eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eines Liquidators oder einer anderen Funktion sowie Änderung oder Löschung eines solchen Eintrages: 40 Franken; diese Gebühr ist ebenfalls anwendbar für Mitglieder der Aufsichtsstelle einer Kommanditaktiengesellschaft sowie für Mitglieder einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV);

s) Löschung des Verzichts auf die prüferische Durchsicht (Review) und des Datums der Erklärung (Art. 1058a Abs. 5 PGR): 50 Franken;

t) Änderung des Bilanzstichtages: 50 Franken;

u) Eintragung oder Löschung eines Teilfonds, pro Teilfonds: 100 Franken;

v) Eintragung, Änderung oder Löschung von Anstaltsanteilen: 100 Franken;

w) Eintragung oder Löschung einer Bemerkung: 100 Franken;

E. Hinterlegung von Urkunden

2. Hinterlegung von:

a) Gründungsanzeigen von Stiftungen: 300 Franken;

b) Treuhandurkunden von Treuhänderschaften: 300 Franken;

6. Hinterlegung von Protokollen über die Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen: 50 Franken.

F. Öffentliche Beurkundungen

Die Gebühren für die Errichtung öffentlicher Urkunden betragen höchstens 15 000 Franken und im Einzelnen für:

f) die Beurkundung auf Parteibegehren (eines nicht beurkundungspflichtigen Vorgangs): 400 Franken;

g) die im Ausnahmefall bei Vorliegen wichtiger Gründe ausserhalb der Amtsräumlichkeiten stattfindende Durchführung einer öffentlichen Beurkundung (Zuschlagsgebühr): 200 Franken.

214.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022	Nr. 57	ausgegeben am 17. März 2022