814.063
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 105 ausgegeben am 25. April 2022
Gesetz
vom 11. März 2022
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 %
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 % (BDSG), LGBI. 2010 Nr. 17, wird wie folgt abgeändert:
Art. 10
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 88/2021 und 2/2022