0.110.041.55
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 331 ausgegeben am 18. November 2022
Kundmachung
vom 15. November 2022
der Beschlüsse Nr. 111/2019, 115/2019 bis 124/2019, 126/2019, 127/2019 und 131/2019 bis 135/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. Mai 2019
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 2019
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 18 die Beschlüsse Nr. 111/2019, 115/2019 bis 124/2019, 126/2019, 127/2019 und 131/2019 bis 135/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/830 der Kommission vom 9. März 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anpassung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 0830: Delegierte Verordnung (EU) 2018/830 der Kommission vom 9. März 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 15)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/830 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen2.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1967 der Kommission vom 12. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Paromomycin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 1967: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1967 der Kommission vom 12. Dezember 2018 (ABl. L 316 vom 13.12.2018, S. 6)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1967 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen4.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15qe (Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"15qf. 32016 R 0161: Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen6.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/157 der Kommission vom 6. November 2018 zur Änderung von Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates7 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12nza (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32019 R 0157: Delegierte Verordnung (EU) 2019/157 der Kommission vom 6. November 2018 (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/157 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen8.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1985 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Nichtgenehmigung von Willaertia magna c2c maky als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 119 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzzzzu (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1305 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"12zzzzzv. 32018 D 1985: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1985 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Nichtgenehmigung von Willaertia magna c2c maky als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 11 (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 27)"
Art. 2
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1985 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen10.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Clothianidin11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Durchführungverordnung (EU) 2018/783 der Kommission12 und Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 der Kommission13, which were incorporated into the EEA Agreement by Decision of the EEA Joint Committee No 14/2019 of 8 February 201914, should also be added as amending acts to Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013.
3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 0784: Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35)"
2. Unter Nummer 13zzzi (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32018 R 0783: Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission vom 29. Mai 2018 (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31)
- 32018 R 0784: Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35)
- 32018 R 0785: Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 der Kommission vom 29. Mai 2018 (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 40)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen15.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1262 der Kommission vom 20. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, beta-Cyfluthrin, Chlorthalonil, Chlortoluron, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dimethenamid-p, Diuron, Fludioxonil, Flufenacet, Flurtamon, Fosthiazat, Indoxacarb, MCPA, MCPB, Prosulfocarb, Thiophanatmethyl und Tribenuron16 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1264 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pethoxamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission17 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1265 der Kommission vom 20. September 2018 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpicoxamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission18 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1266 der Kommission vom 20. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe 1-Decanol, 6-Benzyladenin, Aluminiumsulfat, Azadirachtin, Bupirimat, Carboxin, Clethodim, Cycloxydim, Dazomet, Diclofop, Dithianon, Dodin, Fenazaquin, Fluometuron, Flutriafol, Hexythiazox, Hymexazol, Indolyl-Buttersäure, Isoxaben, Schwefelkalk, Metaldehyd, Paclobutrazol, Pencycuron, Sintofen, Tau-Fluvalinat und Tebufenozid19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1294 der Kommission vom 26. September 2018 über die Nichtgenehmigung von Seekiefernteer als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln20 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1295 der Kommission vom 26. September 2018 zur Genehmigung des Grundstoffs Zwiebelöl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission21 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1495 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Malathion22 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
8. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission23 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
9. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
10. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Diquat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission25 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
11. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32018 R 1262: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1262 der Kommission vom 20. September 2018 (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 62)
- 32018 R 1264: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1264 der Kommission vom 20. September 2018 (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 71)
- 32018 R 1265: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1265 der Kommission vom 20. September 2018 (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 77)
- 32018 R 1266: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1266 der Kommission vom 20. September 2018 (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 81)
- 32018 R 1295: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1295 der Kommission vom 26. September 2018 (ABl. L 243 vom 27.9.2018, S. 7)
- 32018 R 1495: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1495 der Kommission vom 8. Oktober 2018 (ABl. L 253 vom 9.10.2018, S. 1)
- 32018 R 1500: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 1)
- 32018 R 1501: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 4)
- 32018 R 1532: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission vom 12. Oktober 2018 (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 10)"
2. Nach Nummer 13zzzzzzzzzb (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1278 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"13zzzzzzzzzc. 32018 R 1264: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1264 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pethoxamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 71)
13zzzzzzzzzd. 32018 R 1265: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1265 der Kommission vom 20. September 2018 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpicoxamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 77)
13zzzzzzzzze. 32018 R 1294: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1294 der Kommission vom 26. September 2018 über die Nichtgenehmigung von Seekiefernteer als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 243 vom 27.9.2018, S. 5)
13zzzzzzzzzf. 32018 R 1295: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1295 der Kommission vom 26. September 2018 zur Genehmigung des Grundstoffs Zwiebelöl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2018, S. 7).
13zzzzzzzzzg. 32018 R 1500: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 1)
13zzzzzzzzzh. 32018 R 1501: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 4)
13zzzzzzzzzi. 32018 R 1532: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Diquat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 10)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1262, (EU) 2018/1264, (EU) 2018/1265, (EU) 2018/1266, (EU) 2018/1294, (EU) 2018/1295, (EU) 2018/1495, (EU) 2018/1500, (EU) 2018/1501 und (EU) 2018/1532 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen26.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1659 der Kommission vom 7. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich der mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften27 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1796 der Kommission vom 20. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Amidosulfuron, Bifenox, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Diflufenican, Dimoxystrobin, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Lenacil, Mancozeb, Mecoprop-P, Metiram, Nicosulfuron, Oxamyl, Picloram, Pyraclostrobin, Pyriproxyfen und Tritosulfuron28 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1913 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Tribenuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission29 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1914 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Quinoxyfen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission30 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1915 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission31 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1916 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Bispyribac32 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flurtamon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission33 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
8. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32018 R 1796: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1796 der Kommission vom 20. November 2018 (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 15)
- 32018 R 1913: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1913 der Kommission vom 6. Dezember 2018 (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 13)
- 32018 R 1914: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1914 der Kommission vom 6. Dezember 2018 (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 17)
- 32018 R 1915: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1915 der Kommission vom 6. Dezember 2018 (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 20)
- 32018 R 1916: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1916 der Kommission vom 6. Dezember 2018 (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 24)
- 32018 R 1917: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission vom 6. Dezember 2018 (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 27)"
2. Unter Nummer 13f (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32018 R 1659: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1659 der Kommission vom 7. November 2018 (ABl. L 278 vom 8.11.2018, S. 3)"
3. Nach Nummer 13zzzzzzzzzi (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"13zzzzzzzzzj. 32018 R 1913: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1913 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Tribenuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 15)
13zzzzzzzzzk. 32018 R 1914: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1914 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Quinoxyfen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 17)
13zzzzzzzzzl. 32018 R 1915: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1915 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 20)
13zzzzzzzzzm. 32018 R 1917: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission vom 6. Dezember 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flurtamon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 27)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1659, (EU) 2018/1796, (EU) 2018/1913, (EU) 2018/1914, (EU) 2018/1915, (EU) 2018/1916 und (EU) 2018/1917 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen34.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 der Kommission vom 28. November 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propiconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission35 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 1865: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 der Kommission vom 28. November 2018 (ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 6)"
2. Nach Nummer 13zzzzzzzzzm (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"13zzzzzzzzzn. 32018 R 1865: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 der Kommission vom 28. November 2018 über die Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propiconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 6)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen36.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) 2018/1847 der Kommission vom 26. November 2018 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel37 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 1847: Verordnung (EU) 2018/1847 der Kommission vom 26. November 2018 (ABl. L 300 vom 27.11.2018, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1847 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen38.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1699 der Kommission vom 9. November 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2018 bis 30. Dezember 2018 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit39 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/228 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2018 bis 30. März 2019 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit40 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1ze (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2015 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zf. 32018 R 1699: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1699 der Kommission vom 9. November 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2018 bis 30. Dezember 2018 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 285 vom 13.11.2018, S. 1)
1zg. 32019 R 0228: Durchführungsverordnung (EU) 2019/228 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2018 bis 30. März 2019 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 37 vom 8.2.2019, S. 22)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1699 und (EU) 2019/228 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen41.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 3400-3800 MHz42, berichtigt in ABl. L 92 vom 1.4.2019, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5czd (Entscheidung 2008/411/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32019 D 0235: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 (ABl. L 37 vom 8.2.2019, S. 135), berichtigt in ABl. L 92 vom 1.4.2018, S. 11"
Art. 2
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/235, berichtigt in ABl. L 92 vom 1.4.2019, S. 11, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen43.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäss der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates44 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 49ae (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32018 R 1973: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 der Kommission vom 7. Dezember 2018 (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen45.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) 2018/2026 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)46 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 2026: Verordnung (EU) 2018/2026 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/2026 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen47.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2042 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 zur Präzisierung der WLTP-Prüfbedingungen und zur Überwachung der Typgenehmigungsdaten48 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2043 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 zur Präzisierung der WLTP-Prüfbedingungen und zur Überwachung von Typgenehmigungsdaten49 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 21aey (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32018 R 2042: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2042 der Kommission vom 18. Dezember 2018 (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 53)"
2. Unter Nummer 21aez (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 R 2043: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2043 der Kommission vom 18. Dezember 2018 (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 58)"
Art. 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/2042 und (EU) 2018/2043 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen50.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2079 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates51 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21aeza (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1402 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"21aezb. 32018 D 2079: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2079 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 28.12.2018, S. 225)"
Art. 2
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2079 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen52.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1906 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zwecks Aktualisierung der gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen aufgestellten europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen53 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32fhd (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32018 D 1906: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1906 der Kommission vom 30. November 2018 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 2)"
Art. 2
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1906 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen54.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2019
vom 8. Mai 2019
zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) 2017/1987 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 1555 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) 2017/1988 der Kommission vom 3. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 456 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EU) 2017/1989 der Kommission vom 6. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 1257 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32017 R 1987: Verordnung (EU) 2017/1987 der Kommission vom 31. Oktober 2017 (ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 63)
- 32017 R 1988: Verordnung (EU) 2017/1988 der Kommission vom 3. November 2017 (ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 72)
- 32017 R 1989: Verordnung (EU) 2017/1989 der Kommission vom 6. November 2017 (ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 84)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1987, (EU) 2017/1988 und (EU) 2017/1989 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen58.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 15.
2   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
3   ABl. L 316 vom 13.12.2018, S. 6.
4   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
5   ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1.
6   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
7   ABl. L 31 vom 1.2.2019, S 1.
8   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
9   ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 27.
10   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
11   ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35.
12   ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31.
13   ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 40.
14   ABl. L 63 vom 16.7.2020, S. 23.
15   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
16   ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 62.
17   ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 71.
18   ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 77.
19   ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 81.
20   ABl. L 243 vom 27.9.2018, S. 5.
21   ABl. L 243 vom 27.9.2018, S. 7.
22   ABl. L 253 vom 9.10.2018, S. 1.
23   ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 1.
24   ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 4.
25   ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 10.
26   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
27   ABl. L 278 vom 8.11.2018, S. 3.
28   ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 15.
29   ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 13.
30   ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 17.
31   ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 20.
32   ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 24.
33   ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 27.
34   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
35   ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 6.
36   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
37   ABl. L 300 vom 27.11.2018, S. 1.
38   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
39   ABl. L 285 vom 13.11.2018, S. 1.
40   ABl. L 37 vom 8.2.2019, S 22.
41   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
42   ABl. L 37 vom 8.2.2019, S 135.
43   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
44   ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1.
45   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
46   ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18.
47   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
48   ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 53.
49   ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 58.
50   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
51   ABl. L 331 vom 28.12.2018, S. 225.
52   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
53   ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 2.
54   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
55   ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 63.
56   ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 72.
57   ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 84.
58   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.