Aufgrund von Art. 7a Abs. 3, Art. 11 Abs. 2, Art. 14 und 39 des Gesetzes vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), LGBl. 1989 Nr. 48, sowie Art. 44 und 60 des Gesetzes vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl. 2008 Nr. 144, in den jeweils geltenden Fassungen, verordnet die Regierung:

1a) Soweit Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich auf Polizeibeamte Bezug nehmen, finden sie keine Anwendung auf die zivilen Mitarbeitenden der Landespolizei (Zivilangestellte).

Aufgehoben

1) Die Dienstzeiten richten sich nach dem Staatspersonalrecht, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt wird.

2) Die Dienstzeiten sind nach den Erfordernissen eines Schichtbetriebes zu planen und erstrecken sich auch auf Nachtzeiten sowie Samstage, Sonn- und Feiertage.

3) Für den Schichtbetrieb gilt Folgendes:

4) Der Dienst darf auf mehr als fünf aufeinander folgende Tage verlängert werden, wenn innerhalb eines Bezugszeitraums von 14 Tagen entweder zwei Zeiträume von jeweils mindestens 35 Stunden oder ein Zeitraum von mindestens 70 Stunden frei gewährt wird.

5) Die wöchentliche Dienstzeit darf auf höchstens 60 Stunden verlängert werden, sofern sie im Durchschnitt von 16 Wochen mit 48 Stunden eingehalten wird.

6) Bei einem plötzlich eintretenden, nicht konkret vorhersehbaren Ereignis, das polizeiliche Massnahmen erfordert, kann von den für die Landespolizei geltenden Regelungen über die Dienstzeit abgewichen werden, soweit die Aufgabenbewältigung es zwingend erfordert. Solche Abweichungen sind auf das notwendige unaufschiebbare Mass zu begrenzen.

1) Die einjährige Grundausbildung des Polizeiaspiranten wird an der Polizeischule absolviert, mit einem Einführungspraktikum bei der Landespolizei ergänzt und mit der Prüfung der Einsatzfähigkeit abgeschlossen.

2) Der Inhalt der Grundausbildung richtet sich nach dem Ausbildungsplan der Polizeischule.

3) Während des Einführungspraktikums muss der Polizeiaspirant jederzeit durch einen ausgebildeten Polizeibeamten begleitet werden. Der Polizeiaspirant verfügt bei der Ausübung seiner Tätigkeit über keine hoheitlichen Rechte und darf keine polizeilichen Befugnisse ausüben; vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im Falle von Notwehr und Notwehrhilfe nach entsprechender Ausbildung.

4) Wird die Prüfung der Einsatzfähigkeit nicht bestanden, so kann sie am nächst möglichen Termin einmal wiederholt werden. Wird die Prüfung erneut nicht bestanden, so wird der Polizeiaspirant nicht zum Praxisjahr zugelassen.