Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung einer einmaligen Energiekostenpauschale an einkommensschwache Haushalte in Liechtenstein und bezweckt den Ausgleich der finanziellen Folgen gestiegener Energiepreise.

1) Die Energiekostenpauschale ist von der Erwerbssteuer befreit.

2) Die Energiekostenpauschale wird bei staatlichen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt.

1) Anspruchsberechtigt sind natürliche Personen, die aus einem Stromlieferungsvertrag für einen einkommensschwachen Haushalt in Liechtenstein zahlungspflichtig sind und in diesem Haushalt leben.

2) Als einkommensschwach gilt ein Haushalt, wenn der Erwerb aller im Haushalt lebenden Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr vollendet haben, insgesamt die Erwerbsgrenze von 77 000 Franken nicht überschreitet.

3) Für die Beurteilung, ob der Erwerb die Erwerbsgrenze nach Abs. 2 nicht übersteigt, ist der in der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Steuerjahr 2021 ausgewiesene Erwerb ("Total Erwerb") massgeblich.

4) Die Energiekostenpauschale wird pro Haushalt nur einmal ausgerichtet.

1) Die Höhe der Energiekostenpauschale wird auf der Grundlage des massgeblichen Erwerbs nach Art. 3 sowie der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ermittelt und richtet sich im Einzelfall nach dem Anhang.

2) Für die Bestimmung der Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen ist der Zeitpunkt der Antragstellung massgeblich.

1) Der Antrag auf Ausrichtung einer Energiekostenpauschale ist beim Amt für Soziale Dienste unter Verwendung des amtlichen Formulars in der Regel elektronisch einzureichen.

2) Personen, die einen Antrag nach Abs. 1 stellen, sind verpflichtet, in ihrem Antrag die für die Ausrichtung der Energiekostenpauschale massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben.

3) Im Antragsformular sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

4) Der Antrag nach Abs. 1 ist bis zum 30. Juni 2023 vollständig ausgefüllt einzureichen; Anträge, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, sind zurückzuweisen.

1) Das Amt für Soziale Dienste entscheidet vorbehaltlich Abs. 2 formlos über die Ausrichtung der Energiekostenpauschale.

2) Ist der Antragsteller mit einer formlosen Entscheidung nicht einverstanden, so kann er binnen 14 Tagen ab deren Erhalt den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangen.

Die Energiekostenpauschale wird den anspruchsberechtigten Personen einmalig auf das im Antragsformular bekanntgegebene Bankkonto überwiesen.

1) Energiekostenpauschalen, die aufgrund falscher Angaben im Antragsformular zu Unrecht ausbezahlt worden sind, werden vom Amt für Soziale Dienste zurückgefordert.

2) Der Anspruch auf Rückforderung erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung der Energiekostenpauschale.

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Amt für Soziale Dienste.

1) Die Steuerverwaltung, die Gemeinden, das Amt für Statistik sowie die Liechtensteinischen Kraftwerke sind verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte, einschliesslich personenbezogener Daten, gebührenfrei zu erteilen.

2) Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben im Antragsformular haben die jeweils zuständigen Behörden und Stellen nach Abs. 1 dem Amt für Soziale Dienste, auch im Wege des automatisierten Datenabgleichs, insbesondere zu übermitteln:

1) Das Amt für Soziale Dienste darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben.

1) Gegen Entscheidungen des Amtes für Soziale Dienste kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2023.

2) Art. 8 gilt bis zum 31. Dezember 2028.