930.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023	Nr. 46	ausgegeben am 7. Februar 2023

Das Gesetz vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz; DLG), LGBl. 2010 Nr. 385, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 3 und 4

3) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt² (nachfolgend "Dienstleistungsrichtlinie").

4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

Art. 3 Abs. 1 Bst. b

1) Dieses Gesetz findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:

b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschliesslich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU³ aufgeführten Dienstleistungen;

Art. 5 Abs. 1 Bst. f

1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

f) "reglementierter Beruf": eine berufliche Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG⁴;

Art. 7 Abs. 1a

1a) Er beantwortet an ihn gerichtete Informationsersuchen so rasch wie möglich.

Art. 8 Abs. 1 Bst. h

1) Der einheitliche Ansprechpartner macht den Dienstleistungserbringern und -empfängern folgende aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich:

h) die Informationen nach Art. 57 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG.

Art. 9

Informationspflichten der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde erteilt den Dienstleistungserbringern und -empfängern auf Anfrage in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der massgeblichen Anforderungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a und h. Dies umfasst keine Rechtsberatung in Einzelfällen.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2022 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

2 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)

3 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

4 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)