946.222.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 71 ausgegeben am 28. Februar 2023
Verordnung
vom 28. Februar 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. Februar 2023 (GASP) 2023/380 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar, LGBl. 2018 Nr. 218, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Bst. A Ziff. 85 bis 93
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
85.
Aung Hlaing Oo
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsdatum: 11.6.1977
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897
Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat.
Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt.
Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.
86.
Sit Taing Aung
(alias Sitt Taing Aung)
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsdatum: 13.11.1971
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213
Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort.
Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten - unter anderem auch die Bombardierung von Schulen - zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche.
Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.
87.
Kyaw Min Oo
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsdatum: 18.1.1982
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703
Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort.
Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen.
Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden.
88.
Moe Aung
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Rang: Admiral
Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschliesslich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung.
Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.
Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
89.
Maung Maung Aye
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Rang: General
General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat.
Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken.
Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
90.
Myo Myint Aung
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Rang: Oberstleutnant
Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.
In dieser Eigenschaft war er mutmasslich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.
Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter.
91.
Zin Min Htet
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Rang: Generalmajor
Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste.
Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
92.
Ko Ko Maung
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Rang: Generalmajor
Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt.
Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden.
Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.
93.
Myo Myint Oo
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.
Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge.
Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.
Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.
Anhang 1 Bst. B Ziff. 12 bis 18
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
12.
Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma
Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens:
öffentliches
Unternehmen
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
Myanmar Economic Corporation (MEC)
Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.
Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.
Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.
Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden.
13.
Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma
Anschrift: Shwedagon
Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
Generalleutnant Thein Htay,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.
Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.
14.
Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma
Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing
Generalleutnant Thein Htay,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.
15.
Asia Sun Group
Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy
Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.
Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschliesslich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.
Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
16.
Dynasty International Company Limited
(alias Dynasty Group of Companies)
Anschrift:
Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township,
Yangon Region, Myanmar/Birma
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Aung Moe Myint
(Eigentümer)
Myo Thitsar (Direktor)
E-Mail:
dynastygroup@myanmar.com.mm
Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.
Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschliesslich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.
Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
17.
International
Gateways Group of Company Limited (IGG)
Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer)
Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die "Säuberungsoperationen" im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugute kommen lassen.
Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der "Säuberungsoperationen" im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.
Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmasslich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.
Die IGG ist daher eine juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
18.
Sky Aviator Company Limited
Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor)
Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.
Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschliesslich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef