Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Postunternehmung im Fürstentum Liechtenstein und legt die von ihr angebotenen Dienstleistungen fest.

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, kommen die Vorschriften des Postdienste- und Paketzustelldienstegesetzes, des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts ergänzend zur Anwendung.

1) Die Post erbringt im In- und Ausland:

Die Post kann internationalen postalischen Organisationen beitreten, soweit durch die Mitgliedschaft nicht die Zuständigkeit der Regierung oder der Regulierungsbehörde nach dem Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz berührt wird.

Die Post darf personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Die Rechnungslegung der Post hat nach Massgabe von Art. 15 des Postdienste- und Paketzustelldienstegesetzes zu erfolgen. Im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts Anwendung.

2) Die Post schliesst die Vereinbarungen mit ausländischen Postverwaltungen und anderen Anbietern von Post- und Zahlungsdiensten ab.

1) Die Post gewährleistet die landesweite Versorgung mit Zahlungsdiensten nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b und f bis h des Zahlungsdienstegesetzes und damit zusammenhängenden Vor- und Nebenleistungen. Die Erbringung von Zahlungsdiensten umfasst alle für die Führung von Zahlungskonten erforderlichen Vorgänge. Insbesondere kann die Post Zahlungskonten mit oder ohne Rückzugsbeschränkungen führen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse im Zahlungsverkehr marktübliche Kontoüberzüge gestatten.

2) Die Post kann folgende andere Finanzdienstleistungen ohne spezialgesetzliche Bewilligung anbieten:

3) Die Post kann eine schriftliche Kooperations- oder Auslagerungsvereinbarung über die Erbringung einer oder mehrerer Zahlungsdienste oder anderer Finanzdienstleistungen nach Abs. 1 oder 2 abschliessen mit:

4) In einer Kooperations- oder Auslagerungsvereinbarung sind die jeweiligen Rechte und Pflichten der Post und des Kooperationspartners und des Dienstleisters, insbesondere die angemessene Vergütung für die Leistungen der Post, eindeutig zu regeln. Die Post hat der Finanzmarkaufsicht (FMA) die beabsichtigte Kooperation oder Auslagerung vor Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung schriftlich anzuzeigen.

5) Der Abschluss von Kooperations- oder Auslagerungsvereinbarungen mit einem der in Abs. 3 genannten Bewilligungsträger ist nur zulässig, sofern dieser über die notwendige Bewilligung zur Erbringung der Zahlungsdienste oder anderen Finanzdienstleistungen im Sinne von Abs. 1 oder 2 verfügt. Wird eine solche Vereinbarung mit einer Bank mit Sitz in der Schweiz abgeschlossen, so muss zudem sichergestellt sein, dass:

1) Auf die Ausübung der Zahlungsdienste und anderen Finanzdienstleistungen nach Art. 18a finden die Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes sinngemäss Anwendung.

2) Mindestens 90 Tage vor Aufnahme der Zahlungsdienste oder anderen Finanzdienstleistungen nach Art. 18a ist die Post verpflichtet, die FMA über deren Aufnahme zu verständigen.

3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten und anderen Finanzdienstleistungen richtet sich nach dem Zahlungsdienstegesetz, E-Geldgesetz und Sorgfaltspflichtgesetz.

2) Die Post wird von der FMA wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wenn sie die Meldungen nach Art. 18a Abs. 4 oder Art. 18b Abs. 2 nicht oder verspätet einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht.