Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 1452 (2002) vom 20. Dezember 2002, 1735 (2006) vom 22. Dezember 2006, 1988 (2011) vom 17. Juni 2011, 2160 (2014) vom 17. Juni 2014, 2255 (2015) vom 21. Dezember 2015, 2615 (2021) vom 22. Dezember 2021 und 2664 (2022) vom 9. Dezember 2022 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen² verordnet die Regierung:

2a) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für das direkte oder indirekte Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe und anderer Tätigkeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen in Afghanistan zu gewährleisten oder diese Tätigkeiten zu unterstützen.

2b) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das direkte oder indirekte Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an auf der Sanktionsliste³ gemäss der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgeführte natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen erforderlich ist zur Erbringung humanitärer Hilfe oder zur Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse in Afghanistan.