0.232.142.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023Nr. 202ausgegeben am 15. Mai 2023
Kundmachung
vom 25. April 2023
der Abänderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Gestützt auf Art. 3 Bst. c und Art. 10 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung im Anhang die Abänderung der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000), LGBl. 2007 Nr. 319, kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin
Anhang
Änderung der Regeln 46, 49, 50, 57, 65, 82, 126, 127 und 131 der Ausführungsordnung
Vom Verwaltungsrat angenommen am 12. Oktober 2022
Inkrafttreten: 1. Februar und 1. November 2023
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Art. 33 Abs. 1 Bst. c,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
beschliesst:
Art. 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 46 wird gestrichen.
2. Die Überschrift der Regel 49 erhält folgende Fassung: "Form der Anmeldungsunterlagen"
3. Regel 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für die Anmeldungsunterlagen."
4. Regel 49 Abs. 3 bis 12 wird gestrichen.
5. Regel 50 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1) Die Regeln 42, 43 und 47 bis 49 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 49 Abs. 2 ist ferner auf die in Regel 71 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden."
6. Regel 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für alle anderen Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen."
7. Regel 57 Bst. i erhält folgende Fassung:
"i) die Anmeldung den in Regel 49 Abs. 1 vorgeschriebenen Erfordernissen und den anwendbaren, vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Regel 49 Abs. 2 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht;"
8. Regel 65 erhält folgende Fassung:
"Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder übermittelt. Das Europäische Patentamt macht Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugänglich."
9. Regel 82 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden. Andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wurden in der mündlichen Verhandlung Entscheidungen nach Art. 106 Abs. 2 oder Art. 111 Abs. 2 auf Schriftstücke gestützt, die nicht den anwendbaren, vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Regel 49 Abs. 2 vorgeschriebenen Erfordernissen entsprachen, so wird der Patentinhaber aufgefordert, die geänderte Fassung innerhalb der Dreimonatsfrist in einer Form einzureichen, die diesen Erfordernissen entspricht."
10. Regel 126 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Bei der Zustellung gemäss Abs. 1 gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das massgebliche Ereignis nach Regel 131 Abs. 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab."
11. Regel 127 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das Europäische Patentamt den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das massgebliche Ereignis nach Regel 131 Abs. 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab."
12. Regel 131 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das massgebliche Ereignis der fiktive Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist."
Art. 2
Die mit Art. 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 46, 49, 50, 57, 65 und 82 treten am 1. Februar 2023 in Kraft.
Die mit Art. 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 126, 127 und 131 treten am 1. November 2023 in Kraft.
Art. 3
Die mit Art. 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 46, 49, 50, 57 und 82 sind auf Unterlagen anzuwenden, die am oder nach dem 1. Februar 2023 beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Die mit Art. 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 126, 127 und 131 sind auf Schriftstücke anzuwenden, die am oder nach dem 1. November 2023 vom Europäischen Patentamt zugestellt werden.
Geschehen zu München am 12. Oktober 2022.
Für den Verwaltungsrat:
Der Präsident