Art. 1a

Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften

1) Dieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

a) Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe;²

b) Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge;³

c) Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Strassenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität;⁴

d) Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe;⁵

e) Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen.⁶

2) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

Art. 5 Abs. 1 Bst. c, g und p

1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung:

c) Aufgehoben

g) für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen durch Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten über den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle oder Hörfunkmediendienste, sowie von Aufträgen oder Konzessionen über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden. Die Begriffe "audiovisuelle Mediendienste", "Anbieter von Mediendiensten" und "Sendungen" haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2010/13/EU⁷; der Begriff "Sendung" umfasst jedoch zusätzlich Hörfunksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Der Begriff "Sendematerial" hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff "Sendung";

p) für Aufträge oder Konzessionen, die hauptsächlich den Zweck haben, dem Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die Begriffe "öffentliches Kommunikationsnetz" und "elektronischer Kommunikationsdienst" haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2018/1972⁸;

Art. 7 Abs. 1 Ziff. 12, 14, 22, 23, 39, 55 und 56

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

12. "europäische technische Bewertung": eine dokumentierte Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen Bewertungsdokument nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Ziff. 12 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011⁹;

14. "gemeinsame technische Spezifikation": eine technische Spezifikation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die anhand eines von den EWR-Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrens erarbeitet wurde oder nach den Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012¹⁰ festgelegt wurde;

22. Aufgehoben

23. Aufgehoben

39. "Strassenfahrzeug": ein Fahrzeug der Klasse M oder N nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EU) 2018/858¹¹. Davon ausgenommen sind:

a) Fahrzeuge gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2018/858;

b) Fahrzeuge gemäss Anhang I Teil A Ziff. 5.2 bis 5.5 und 5.7 der Verordnung (EU) 2018/858; und

c) Fahrzeuge der Klasse M₃ mit Ausnahme von:

1. Fahrzeugen der Klasse I mit einer zulässigen Personenzahl von mehr als 22 Personen ohne den Fahrer, die so konstruiert sind, dass Bereiche für Stehplätze vorgesehen werden, um ein häufiges Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu ermöglichen;

2. Fahrzeugen der Klasse A mit einer zulässigen Personenzahl von maximal 22 Personen ohne den Fahrer, die so konstruiert sind, dass stehende Fahrgäste befördert werden können, und die über Sitz- und Stehplätze verfügen;

55. "sauberes Fahrzeug":

a) ein Fahrzeug der Klasse M₁, M₂ oder N₁, dessen Auspuffemissionen höchstens dem in Tabelle 2 des Anhangs der Richtlinie 2009/33/EG angegebenen Wert in CO₂ g/km entsprechen und dessen Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb unterhalb des in Tabelle 2 des Anhangs der Richtlinie 2009/33/EG festgelegten Prozentsatzes der anwendbaren Emissionsgrenzwerte liegen; oder

b) ein Fahrzeug der Klasse M₃, N₂ oder N₃, das mit Kraftstoffen oder Energiequellen, die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dienen und die zur Reduzierung der CO₂-Emissionen beitragen sowie die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen können - insbesondere mit einem Antriebsstrang, der mindestens einen nichtperipheren elektrischen Motor als Energiewandler mit einem elektrisch aufladbaren Energiespeicher, der extern aufgeladen werden kann, enthält ("Elektrofahrzeug") - betrieben wird; ausgenommen sind Kraftstoffe, die aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erzeugt wurden, für die eine erhebliche Ausweitung des Erzeugungsgebiets auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu verzeichnen ist. Bei Fahrzeugen, die mit flüssigen Biobrennstoffen oder synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen betrieben werden, dürfen diese Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Brennstoffen vermischt werden;

56. "emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug": ein sauberes Fahrzeug im Sinne von Ziff. 55 Bst. b ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, der weniger als 1 g CO₂/kWh, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009¹², oder der weniger als 1 g CO₂/km, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007¹³, ausstösst.

Art. 12 Abs. 2

2) Sie bestimmt mit Verordnung den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation sowie deren Übermittlung an die für das öffentliche Auftragswesen zuständige Amtsstelle und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Art. 13 Abs. 2 Bst. a

2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung:

a) den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung, deren Übermittlung an die für das öffentliche Auftragswesen zuständige Amtsstelle und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union sowie die Veröffentlichung eines Beschafferprofils;

Art. 20a

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Strassenfahrzeugen oberhalb der Schwellenwerte

1) Bei der Vergabe von Aufträgen über den Kauf, das Leasing, die Miete oder den Ratenkauf von Strassenfahrzeugen, öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007¹⁴ und bei Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsdienste nach Tabelle 1 des Anhangs der Richtlinie 2009/33/EG haben die Auftraggeber die Energie- und Umweltauswirkungen, einschliesslich des Energieverbrauchs, der CO₂-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer, zu berücksichtigen.

2) Bei der Vergabe sind die Mindestziele nach Art. 5 der Richtlinie 2009/33/EG für saubere leichte Nutzfahrzeuge und saubere bzw. emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge zu berücksichtigen.

Art. 28 Abs. 2

2) Auf die Berechnung der Fristen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte findet das Staatsvertragsrecht, insbesondere die Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182/71¹⁵, Anwendung.

Art. 52 Abs. 1

1) Die Regierung erstellt alle drei Jahre eine Statistik über die Anwendung dieses Gesetzes und einen Überwachungsbericht. Die Auftraggeber haben der Regierung hierzu alle notwendigen oder zweckmässigen Informationen zur Verfügung zu stellen und bis zum 1. März jeden Jahres unaufgefordert Unterlagen und Informationen über die Anzahl und die Klassen der Fahrzeuge, die unter Art. 20a fallen, zu übermitteln.

172.051
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023	Nr. 214	ausgegeben am 7. Juni 2023