Name

Angaben zur Person

Begründung

94.

Aung Kyaw Min

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: ca. 1958;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

95.

Kyaw Swar Lin

alias Kyaw Swar Linn

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars

Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden grossen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften.

Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat.

Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

96.

Myint Kyaing

alias U Myint Kyaing

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 17.4.1957

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung

Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.

Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

97.

Porel Aung Thein

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt)

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

98.

Pwint San

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Minister der Union für Arbeit

Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt.

Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmässigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.

Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

99.

Thet Khaing Win

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Minister der Union für Gesundheit

Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt.

Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten.

Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

19.

No. 2 Mining

Enterprise (ME 2)

Anschrift: Ywargout Quarter,

Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;

Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma;

Tel.: 09 - 067-22126

No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog. "Verträgen auf Produktionsaufteilung" (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt.