Name

Angaben zur Identität

Gründe

45.

Oleg

Anatolyevich BARANOV

Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei

Geburtsdatum: 16.3.1969

Geburtsort: Potsdam, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Zentrum für Extremismusbekämpfung;

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

NTechLab;

Tevian

Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

46.

Eduard

Anatolyevich LYSENKO

Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1975

Geburtsort:

Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Natalia

Sergunina

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression - insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

47.

Natalia

Alekseevna SERGUNINA

Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung

Geburtsdatum: 22.8.1978

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation

Verbundene Personen:

Eduard Lysenko

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;

Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro)

Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression - insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

48.

Dmitry Yurievich NOZHKIN

Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region

Wladimir

Geburtsdatum: 3.7.1981

Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009

Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622

Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

49.

Yuri

Alexandrovich FOMIN

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 28.8.1986

Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov,

Vladimir region, Russia, 601914

Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

50.

Danila

Andreevich SINYUKHIN

Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 8.8.1990

Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026

Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

51.

Anatoly

Alekseevich GORSHKOV

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region

Wladimir

Geburtsdatum: 6.5.1984

Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911

Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

52.

Dmitry Ivanovich MAKORIN

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region

Wladimir

Geburtsdatum: 23.6.1984

Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia

Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

53.

Mikhail

Alekseevich NEIMOVICH

Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 25.11.1997

Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov,

Vladimir region, Russia, 601909

Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verantwortlich.

54.

Alexey Ivanovich GIRICHEV

Position(en): Ehemaliger

Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);

zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN

Geburtsdatum: 3.8.1975

Geburtsort:

Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Zoe

Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911

Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684

Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

55.

Arkady

Alexandrovich GOSTEV

Position(en): Direktor des russischen

Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)

Geburtsdatum: 11.2.1961

Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453

Reisepass-Nr.: 620120675

Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

56.

Alexander

Alexandrovich

SAMOFAL

Position(en): Beamter des

Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.8.1981

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation

Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich.

57.

Habibullah AGHA

alias

Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung

Geburtsdatum: 1954 oder 1955

Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.

Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schliessung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

58.

Abdul Hakim HAQQANI

alias

Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

"Shaikhul Hadis" Maulvi Abdul Hakim "Haqqani"

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstossen wurde.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

59.

Abdul-Hakim SHAREI

alias

Sharae; Sharie; Shara’i

Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz

Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.

Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

60.

James Mark NANDO

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces - SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschliesslich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

61.

Mahamat SALLEH Adoum Kette

alias

Mahamet Salleh

Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique - FPRC)

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschliesslich sexueller und geschlechts-spezifischer Gewalt.

62.

Igor Leonidovich KOLEDA

Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade

Rang: Oberst

Geburtsdatum: 11.12.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155

Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.

Das Ausmass und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschliesslich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

16.

Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau)

Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia

Tel.: +8 (495) 694-92-29

Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/

Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.

Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

17.

Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1

Tel.: +7 (495) 957-01-31

Fax: +7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

18.

Ntechlab

Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC "Brigantina Hall")

Tel.: +7 (499) 110-22-54

E-Mail: info@ntechlab.ru

Website: https://ntechlab.ru/

NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

19.

Tevian

alias Tekhnologii Videoanaliza LLC

Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia

Tel.: +7 (917) 531-86-41

Website: https://tevian.ai

E-Mail: info@tevian.ru;

support@tevian.ai

Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.

JSC Elektronnaya Moskva

Anschrift:

(tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185

Tel.: +7 (495) 988-2270

E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru

Website: https://www.e-moskva.ru/

Steuernummer (INN) 7707314029

Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.