946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 364 ausgegeben am 12. September 2023
Verordnung
vom 12. September 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, sowie unter Einbezug des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 8. September 2023 (GASP) 2023/1716 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 63 bis 68
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
63.
Elena Victorovna PODOLNAYA
Position(en): Russische Staatsanwältin; Stellvertretende Staatsanwältin beim "Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim"
Geburtsdatum: 5.9.1978
Geschlecht: weiblich
Steueridentifikationsnummer: 261803847664
Elena Podolnaya ist stellvertretende Staatsanwältin beim "Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim", das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Position nahm Elena Podolnaya an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil und forderte für ihn eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Vladyslav Yesypenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Daher ist Elena Podolnaya verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
64.
Denis
Vladimirovich KOROVIN
Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)
Geschlecht: männlich
Denis Korovin ist Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In seiner Position hat er sich an der Folterung des Journalisten Vladyslav Yesypenko beteiligt, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.
Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Daher ist Denis Korovin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
65.
Dliaver
Memetovich BERBEROV
Position(en): Richter am "Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim"
Geburtsdatum: 17.8.1978
Geburtsort:
Usbekistan
Geschlecht: männlich
Anschrift: 6 Turkenicha St., Simferopol,
Crimea, Ukraine
ID-Code: 2871801456
Dliaver Berberov ist Richter am "Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim", das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil.
Am 16. Februar 2021 verkündete Dliaver Berberov das Urteil von sechs Jahren Haft für Vladyslav Yesypenko.
Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Dliaver Berberov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
66.
Vitaliy Olegovich VLASOV
Position(en): Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB)
Geburtsdatum: 7.5.1986
Geburtsort: Shimanovsk/Oblast Amur/Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Vitaliy Vlasov ist Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB). In dieser Funktion leitete er die Ermittlungen in den Fällen des Journalisten Vladyslav Yesypenko, von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft auf der Krim, darunter Nariman Dzhelyalov, sowie von Mitgliedern der Zeugen Jehovas, darunter Aleksandr Dubovenko und Aleksandr Litvinyuk.
In diesem Zusammenhang war Vlasov an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitgliedern der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.
Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
67.
Viktor Viktorovich KRAPKO
Position(en): Richter am "Obersten Gerichtshof der Republik Krim"; ehemaliger Richter am Bezirksgericht Kiew in Simferopol
Geburtsdatum: 22.1.1989
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Viktor Krapko ist Richter am "Obersten Gerichtshof der Republik Krim", der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an den politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko und den Krimtataren Nariman Dzhelyalov teil.
Krapko ist auch verantwortlich für die Genehmigung von Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas im Jahr 2021 auf der von Russland besetzten Krim.
Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
In diesem Zusammenhang war Krapko an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.
Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
68.
Anastasia Ivanovna SUPRYAGA
Position(en): Staatsanwältin bei der "Staatsanwaltschaft der Krim"
Geburtsdatum: 15.3.1983
Geburtsort: Vinohradove, Bezirk Saksky, Autonome Republik Krim, Ukraine
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Anastasia Supryaga ist Staatsanwältin bei der "Staatsanwaltschaft der Krim", die von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion beteiligte sie sich an den politisch motivierten Gerichtsverfahren und der Strafverfolgung des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Akhtem Chiygoz, und von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft, darunter Nariman Dzhelyalov.
In diesem Zusammenhang war Supryaga an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.
Sie ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef