Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 26. Juli 2010 (2010/413/GASP), 12. April 2011 (2011/235/GASP) und 20. Juli 2023 (GASP) 2023/1532 sowie in Ausführung der Resolutionen 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 und 2664 (2022) vom 9. Dezember 2022 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen¹ verordnet die Regierung:

1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern und Technologie für unbemannte Luftfahrzeuge nach Anhang 1a an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.

2) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern und Technologie nach Anhang 1a sind verboten.

3) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Gütern und Technologie nach Anhang 1a aus dem Iran sind verboten.

4) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) kann den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Durchfuhr oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Anhang 1a oder die damit verbundene Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer bewilligen, wenn die Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe erforderlich sind für:

5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind vorbehaltlich der Zuständigkeit des SECO bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO erteilt die Bewilligung für Güter nach Abs. 2 sowie nach Anhang 2 Teil A und damit zusammenhängende Dienstleistungen gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 16 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV), wenn:

8) Bewilligungsgesuche sind vorbehaltlich der Zuständigkeit des SECO bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

7) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind vorbehaltlich der Zuständigkeit des SECO bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

4) ... Entsprechende Gesuche sind vorbehaltlich der Zuständigkeit des SECO bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

2b) Das Verbot nach Abs. 2 Bst. a gilt zudem nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die in Anhang 6a genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen erforderlich ist für die Durchführung humanitärer Aktivitäten in Iran durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung solcher Aktivitäten Beiträge des Landes erhalten.

3a) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 im Zusammenhang mit den natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6a bewilligen, um die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Iran zu ermöglichen.

3) Sie kann für natürliche Personen nach den Anhängen 6 bis 7 Ausnahmen gewähren:

Für Güter und Technologien nach Anhang 1a gelten die Verbote nach Art. 3a Abs. 1 bis 3 bis zum 27. Oktober 2023 nicht für Verpflichtungen aus vor dem 3. Oktober 2023 geschlossenen Verträgen.