Name

Angaben zur Identität

Gründe

7.

Rosario María MURILLO ZAMBRANA

Alias: Rosario María MURILLO DE ORTEGA

Position(en): Vizepräsidentin der Republik Nicaragua (seit 2017). Ehefrau von Präsident Daniel Ortega

Geburtsdatum: 22. Juni 1951

Geburtsort:

Managua,

Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A00000106

(Nicaragua)

Vizepräsidentin Nicaraguas, First Lady von Nicaragua und eine Anführerin der Sandinistischen Jugend. Laut Präsident Daniel Ortega, der sie als die de facto ‚Ko-Präsidentin‘ des Landes vorstellt, teilt Rosario María Murillo Zambrana die Macht zur Hälfte mit ihm. Sie spielte eine entscheidende Rolle beim Anstoss zur und bei der Rechtfertigung der Repression von Demonstrationen der Opposition unter der Führung der nicaraguanischen Nationalpolizei im Jahr 2018. Im Juni 2021 bedrohte sie die nicaraguanische Opposition öffentlich und diskreditierte unabhängige Journalisten. Diese Drohungen haben sich seither wiederholt. Im Februar 2023 enthüllte Daniel Ortega, dass Rosario María Murillo Zambrana die Initiatorin neuer Repressionen ist, und zwar im Zusammenhang mit der Ausweisung und dem Entzug der Staatsbürgerschaft von 222 politischen Gefangenen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.

8.

Gustavo Eduardo PORRAS CORTÉS

Position(en): Präsident der Nationalversammlung der Republik

Nicaragua (seit Januar 2017)

Geburtsdatum: 11. Oktober 1954

Geburtsort:

Managua,

Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Seit Januar 2017 Präsident der Nationalversammlung Nicaraguas und seit 1996 Mitglied der nationalen Leitung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN).

In seiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung von Nicaragua hat er in verantwortlicher Position die Annahme mehrerer repressiver Rechtsakte begünstigt, darunter ein Amnestiegesetz, das jegliche Ermittlungen gegen die Täter der massiven Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2018 verhindert, Gesetze, die die Freiheit und den demokratischen Prozess in Nicaragua untergraben und Gesetze, mit denen Zivilpersonen bürgerliche Rechte entzogen werden, unter anderem dem Bischof von Matagalpa, Rolando José Álvarez Lagos.

Er ist daher verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Vertreter der Kirche sowie für die erhebliche Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

11.

Fidel de Jesús DOMÍNGUEZ ÁLVAREZ

Position(en): Polizeichef in León, Generalkommissar der Nationalpolizei

Geburtsdatum: 21. März 1960

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In seiner Position als Polizeichef in León seit 23. August 2018 und Generalkommissar der Nationalpolizei seit September 2020 ist Fidel de Jesús Domínguez Álvarez verantwortlich für zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, einschliesslich Entführungen von Angehörigen der Familie eines politischen Gegners, Todesdrohungen, übermässige Anwendung von Gewalt sowie Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit. Er gilt als einer der Hauptakteure der Repression gegen die demokratische Opposition in der Region León.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

17.

Brenda Isabel ROCHA CHACÓN

Position(en): Präsidentin des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 10. Februar 1967

Geburtsort: Bonanza,

Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Brenda Isabel Rocha Chacón ist seit Mai 2021 Präsidentin des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Sie ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

18.

Cairo Melvin AMADOR ARRIETA

Position(en): Vizepräsident des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 1952

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Cairo Melvin Amador Arrieta ist seit Mai 2021 Vizepräsident des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

19.

Lumberto Ignacio CAMPBELL HOOKER

Position(en): Mitglied des Obersten Wahlrates, im Jahr 2018 amtierender Präsident des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 3. Dezember 1949

Geburtsort: Raas, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A00001109

(Nicaragua)

Personenkennnummer: 6010302490003J

Lumberto Ignacio Campbell Hooker ist seit 2014 Mitglied des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen. Sein Mandat als Mitglied des Obersten Wahlrates wurde von der Generalversammlung im Mai 2021 verlängert.

Während der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 sprach er zu den Medien und rechtfertigte und lobte die Organisation dieser Wahlen.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

3.

Nicaraguanisches Institut für Telekommunikation und Postdienste

Anschrift: Avenida Bolívar, Esquina diagonal al edifico de la Cancillería, Aptdo 2664, Managua 10000, Nicaragua

Registrierungsdatum: 12. Juni 1982

Website: https://www.telcor.gob.ni

Das Nicaraguanische Institut für Telekommunikation und Postdienste (TELCOR) ist die Regulierungsstelle für Telekommunikation und Postdienste. Es wurde während der Unterdrückungskampagne 2018 und nach den Parlamentswahlen 2021 von den nicaraguanischen Behörden genutzt, um unabhängige Medien - darunter seit 2018 drei Nachrichtenagenturen - zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen hat TELCOR in grossem Massstab eine Desinformationskampagne durchgeführt. Als für die Umsetzung des ‚Cybersicherheitsgesetzes‘ zuständige Einrichtung hat TELCOR Überwachungsmassnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt. Darüber hinaus setzt TELCOR seine Kampagne der strengen Medienkontrolle fort durch die Schliessung von Radiosendern, die der demokratischen Opposition nahestehen.

TELCOR ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.