946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 409 ausgegeben am 31. Oktober 2023
Verordnung
vom 31. Oktober 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2022/582 vom 8. April 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1033
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1033.
Irina Anatolievna KOSTENKO
Geburtsdatum: 8.5.1967
Geschlecht: weiblich
Mitglied des sogenannten "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Anhang 21 Zolltarifnummer 8411
 
Zolltarifnummer
Bezeichnung
 
8411
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin