Ingress

Aufgrund von Art. 2a Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1b, 2, 3a und 5, Art. 5a Abs. 1 Bst. b und Abs. 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 7b Abs. 3, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 11a Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 2 und 6, Art. 15, 16 Abs. 4 und Art. 26 des Gesetzes vom 6. September 2013 über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz), LGBl. 2013 Nr. 358, sowie aufgrund der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 2010 Nr. 13, verordnet die Regierung:

Art. 40

Importeur

1) Als Importeur nach Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes gilt, wer ein Fahrzeug beim BFE nach Art. 46 Abs. 4 bescheinigen lässt.

2) Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt, so gilt als Importeur, wer im Informationssystem Verkehrszulassung nach Art. 89a des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes als solcher erfasst ist.

3) Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt und ist im Informationssystem Verkehrszulassung nicht ersichtlich, wer der Importeur ist, so gilt als Importeur, wer in der Zollanmeldung als solcher bezeichnet ist.

Art. 40d Abs. 2 und 3

2) Nicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten eingeführte Fahrzeuge, die:

a) vor mehr als zwölf Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind; oder

b) vor mehr als sechs Monaten und vor höchstens zwölf Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind und zu folgendem Zeitpunkt eine Fahrleistung von 5 000 km oder mehr aufweisen:

1. zum Zeitpunkt der Zollanmeldung;

2. zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung zum Verkehr, wenn die Fahrleistung zum Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht erfasst ist.

3) Aufgehoben

Art. 46

Pflichten der Importeure

1) Importeure müssen dem schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekanntgeben, die für dessen Zuweisung zum Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.

2) Geben Grossimporteure dem BFE für die folgenden Fahrzeuge bis zum 31. Januar des auf das Referenzjahr folgenden Jahres die Daten bekannt, die auf der Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 36 oder 37 der Verordnung (EU) 2018/858 (Certificate of Conformity, COC) basieren, so berücksichtigt das BFE für die Berechnung einer allfälligen Sanktion diese Daten statt der Daten nach Abs. 1:

a) Fahrzeuge mit einer Typengenehmigung oder einem Datenblatt nach Art. 3 und 3a TGV;

b) Lieferwagen und leichte Sattelschlepper mit einer Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung (EU) 2018/858.

3) Das BFE kann zur Kontrolle der nach Abs. 2 bekanntgegebenen Daten verlangen, dass der Grossimporteur ein Duplikat oder eine Kopie des COC nachreicht.

4) Kleinimporteure müssen ein Fahrzeug vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim BFE bescheinigen lassen.

Anhang 1

(Art. 1 Abs. 2)

Erwärmende Wirkung der Treibhausgase auf das Klima in CO₂eq

Treibhausgas	Chemische Formel	Wirkung in CO₂eq
Kohlendioxid	CO₂	1
Methan	CH₄	28
Distickstoffmonoxid, Lachgas	N₂O	265
Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs)
- HFC-23	CHF₃	12 400
- HFC-32	CH₂F₂	677
- HFC-41	CH₃F	116
- HFC-43-10mee	CF₃CHFCHFCF₂CF₃	1 650
- HFC-125	CHF₂CF₃	3 170
- HFC-134	CHF₂ CHF₂	1 120
- HFC-134a	CHF₂ FCF₃	1 300
- HFC-143	CH₂ FCHF₂	328
- HFC-143a	CH₃ CF₃	4 800
- HFC-152	CH₂FCH₂F	16
- HFC-152a	CH₃CHF₂	138
- HFC-161	CH₃CH₂F	4
- HFC-227ca	CF₃CF₂CHF₂	2 640
- HFC-227ea	CF₃CHFCF₃	3 350
- HFC-236cb	CH₂FCF₂CF₃	1 210
- HFC-236ea	CHF₂CHFCF₃	1 330
- HFC-236fa	CF₃CH₂CF₃	8 060
- HFC-245ca	CH₂FCF₂CHF₂	716
- HFC-245cb	CF₃CF₂CH₃	4 620
- HFC-245ea	CHF₂CHFCHF₂	235
- HFC-245eb	CH₂FCHFCF₃	290
- HFC-245fa	CHF₂CH₂CF₃	858
- HFC-263fb	CH₃CH₂CF₃	76
- HFC-272ca	CH₃CF₂CH₃	144
- HFC-329p	CHF₂CF₂ CF₂CF₃	2 360
- HFC-365mfc	CH₃CF₂CH₂CF₃	804
Perfluorierte Kohlenwasserstoffe
- Perfluormethan - PFC-14	CF₄	6 630
- Perfluorethan - PFC-116	C₂F₆	11 100
- Perfluorcyclopropan - PFC-c216	c-C₃F₆	9 200
- Perfluorpropan - PFC-218	C₃F₈	8 900
- Perfluorbutan - PFC-31-10	C₄F₁₀	9 200
- Perfluorcyclobutan - PFC-318	c-C₄F₈	9 540
- Perfluourpentan - PFC-41-12	n-C₅F₁₂	8 550
- Perfluorhexan - PFC-51-14	n-C₆F₁₄	7 910
- Perfluorheptan - PFC-61-16	n-C₇F₁₆	7 820
- Perfluoroctan - PFC-71-18	C₈F₁₈	7 620
- Perfluorodecalin - PFC-91-18	C₁₀F₁₈	7 190
- Perfluorodecalin (cis)	Z-C₁₀F₁₈	7 240
- Perfluorodecalin (trans)	E-C₁₀F₁₈	6 290
Schwefelhexafluorid	SF₆	23 500
Stickstofftrifluorid	NF₃	16 100

Anhang 6

Der bisherige Anhang 6 wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:

Anhang 6

(Art. 38 Abs. 1 Bst. a)

Emissionsverminderungen, welche zur Erfüllung der Kompensationspflicht ausgeschlossen sind

Ein Projekt zur Emissionsverminderung im Inland kann nicht zur Erfüllung der Kompensationspflicht durchgeführt werden, wenn die Emissionsverminderungen erzielt werden durch:

a) den Einsatz von Kernenergie;

b) Forschung und Entwicklung oder Information und Beratung;

c) den Einsatz biogener Brenn- und Treibstoffe, die den ökologischen und sozialen Anforderungen nach Art. 12b des schweizerischen Mineralölsteuergesetzes und der dazugehörigen Ausführungsvorschriften nicht entsprechen;

d) den Ersatz fossiler Energieträger durch fossile Energieträger (z.B. in Heizkesseln, Fahrzeugen und Hybridfahrzeugen);

e) den Einsatz von Wasserstoff; ausgenommen ist die Verwendung von:

1. Wasserstoff aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern als biogener Treibstoff (Art. 19a Bst. f schweizerische Mineralölsteuerverordnung), der die Anforderungen nach Art. 12b des schweizerischen Mineralölsteuergesetzes erfüllt; oder

2. Wasserstoff aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern, der die Anforderungen nach Art. 12b des Mineralölsteuergesetzes erfüllt, aber nicht als Treibstoff verwendet wird;

f) Strom als Brennstoffersatz für Prozesswärme; ausgenommen ist die Verwendung in Wärmepumpen;

g) Nutzungsverzicht oder Unternutzung;

h) den Einsatz von Pflanzenkohle; ausgenommen ist die Verwendung als:

1. Dünger, wenn weniger als acht Tonnen pro Hektare pro Kreditierungsperiode ausgebracht werden und die eingesetzte Pflanzenkohle den Anforderungen nach der schweizerischen Dünger-Verordnung entspricht; oder

2. Baumaterial;

i) den Einsatz von Ad- und Absorptionstechniken zur Bereitstellung von Kälte oder Wärme; ausgenommen ist deren Einsatz bei der dezentralen Nutzung von ausreichend verfügbarer Abwärme nach Art. 2 Bst. e der schweizerischen Energieförderungsverordnung.

Anhang 8 Ziff. 2

2. Durchschnittliches Leergewicht

Das durchschnittliche Leergewicht betrug im Kalenderjahr 2022:

a) bei erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen: 1 727 kg;

b) bei erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 2 117 kg.

II.

Inkrafttreten

1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 1. November 2023 in Kraft.

2) Art. 40, 40d Abs. 2 und 3, Art. 40e, 45a Abs. 2, Art. 46, 52, 58 Abs. 1 und 1a, Art. 68p sowie die Anhänge 1, 6 und 8 Ziff. 2 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin

814.065.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023	Nr. 410	ausgegeben am 31. Oktober 2023