783.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 411 ausgegeben am 3. November 2023
Verordnung
vom 31. Oktober 2023
über die Abänderung der Postdienste- und Paketzustelldiensteverordnung
Aufgrund von Art. 6 Abs. 2, Art. 12 und 21 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. März 2023 über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG), LGBl. 2023 Nr. 151, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 18. April 2023 über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldiensteverordnung; PPV), LGBl. 2023 Nr. 165, wird wie folgt abgeändert:
Art. 7
Anzeige und Veröffentlichung von Informationen
Postdiensteanbieter haben der Regulierungsbehörde die Informationen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes sowie jede Änderung derselben in einer von der Regulierungsbehörde vorgegebenen Form vor ihrer Veröffentlichung anzuzeigen. Die Veröffentlichung der Informationen hat in elektronischer Form auf der Internetseite des Postdiensteanbieters zu erfolgen.
Art. 7a
Beanstandung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Regulierungsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit beanstanden, wenn diese der Postgesetzgebung, den §§ 864a und 879 ABGB oder den Art. 8 und 11 KSchG offenkundig widersprechen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Art. 16a
Überprüfung der Preise und Preisänderungen
Der Antrag auf Genehmigung von Preisen und Preisänderungen des Universaldienstes ist bei der Regulierungsbehörde mindestens zwei Monate vor dem Datum der Inkraftsetzung der Preise oder der Preisänderung zu stellen. Der Antrag ist zu begründen.
Überschrift vor Art. 26a
Va. Postwertzeichen
Art. 26a
Grundsatz
1) Die Verwendung der von der Regierung herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Postdienstleistungen bedarf deren Genehmigung.
2) Die Regierung erlässt einen Kodex, welcher die Grundsätze der Gestaltung und Produktion von Postwertzeichen festhält. Der Universaldienstbetreiber setzt ein beratendes Fachgremium ein, welches insbesondere über die Einhaltung des Kodexes wacht. Dem Gremium hat wenigstens ein Vertreter der Regierung anzugehören.
3) Der Universaldienstbetreiber erstellt ein Jahresausgabeprogramm, welches die Themen der Postwertzeichen umschreibt.
4) Er kann Postwertzeichen aus dem Verkauf ziehen.
5) Er muss Postwertzeichen ausschliesslich auf Briefsendungen, einschliesslich eingeschriebenen Briefsendungen, in Zahlung nehmen.
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin