952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 416 ausgegeben am 3. November 2023
Gesetz
vom 7. September 2023
über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 5 Abs. 1 Bst. zterdecies
1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, obliegen der FMA die Aufsicht und der Vollzug dieses Gesetzes sowie der nachfolgenden Gesetze einschliesslich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen:
zterdecies) Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG).
Anhang 1 Abschnitt Inovies
Inovies. Schwarmfinanzierungsdienstleister
Die Gebühr für die Erledigung der nachstehenden Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach dem EWR-SFDG beträgt für:
a) die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters: 5 000 Franken. Weitere Kosten, die durch den Beizug von Experten entstehen, sind nach Art. 30 Abs. 6 dieses Gesetzes gesondert zu erstatten;
b) den Entzug einer Zulassung eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters nach der Verordnung (EU) 2020/1503: 10 000 Franken;
c) den Erlass einer sonstigen Verfügung, sofern nicht ein Gebührentatbestand nach Bst. a oder b vorliegt, je nach Aufwand und Komplexität der zu erstellenden Verfügung 1 000 bis 10 000 Franken.
Anhang 2 Kapitel II Abschnitt N
II. Aufsichtsbereich Wertpapiere
N. Schwarmfinanzierungsdienstleister
1. Die Grundabgabe beträgt für Schwarmfinanzierungsdienstleister 5 000 Franken pro Jahr.
2. Die Zusatzabgabe für Schwarmfinanzierungsdienstleister beträgt 0.5 % des Nettoumsatzerlöses aus sämtlichen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen per Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.
3. Bei im Abgabejahr neu zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleistern ist der Nettoumsatzerlös des laufenden Jahres für die Bemessung der Zusatzabgabe massgebend. Die Abgabe wird im Folgejahr erhoben. Die Einhebung der Zusatzabgabe erfolgt zeitgleich mit der Einhebung der Zusatzabgabe für jenes Geschäftsjahr, auf das sich der erste erstellte Jahresabschluss bezieht.
4. Falls sich der für die Bemessung der Zusatzabgabe relevante Nettoumsatzerlös nicht auf ein ganzes Jahr oder mehr als ein ganzes Jahr bezieht, wird dieser für die Bemessung annualisiert.
5. Die gesamte jährliche Aufsichtsabgabe pro Beaufsichtigten beträgt für Schwarmfinanzierungsdienstleister höchstens 50 000 Franken.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz vom 7. September 2023 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 28/2023 und 70/2023