946.222.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 418 ausgegeben am 8. November 2023
Verordnung
vom 7. November 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2023 (GASP) 2023/2422 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar, LGBl. 2018 Nr. 218, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Bst. A Ziff. 84 und 93
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
84.
Naing Htut Aung
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma,
Geburtsdatum: 27.1.1968,
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765
Naing Htut Aung ist Direktor und alleiniger Anteilseigner der International Gateways Group of Company Limited (IGGC), die im Handelssektor tätig ist. Er unterhält enge Verbindungen zur militärischen Führung in Myanmar.
Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Jahr 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den "Säuberungen" im Staat Rakhine finanziell unterstützt und im Jahr 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet. Darüber hinaus wurde Naing Htut Aung als ein Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Tatmadaw ermittelt, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden.
Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
93.
Myo Myint Oo
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma,
Geburtsort: Myanmar/Birma,
Geschlecht: männlich
Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.
Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und das Myanmar Petroleum Enterprise, das an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge, beteiligt ist. Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.
Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.
Anhang 1 Bst. B Ziff. 17
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
17.
International Gateways Group of Company Limited (alias IGGC, alias IGG)
Anschrift:
Kyaik Wine Pagoda Road, No. 19,
Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile,
Mayangone, Yangon,
Myanmar,
oder
Thamadi Street No. 4-1/3, 8th Quarter,
Mayangone Township, Yangon region, Myanmar,
E-Mail: internationalgatewaysho@gmail.com,
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma,
Verbundene Person: Naing Htut Aung (Direktor und alleiniger Anteilseigner)
Verbundene Organisation: MEHL
Die International Gateways Group of Company Limited (IGGC) ist ein Unternehmen, das in Personalunion von Naing Htut Aung geleitet wird und im Handelssektor tätig ist. Als grösster einzelner Geber hat das Unternehmen 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die "Säuberungen" im Staat Rakhine Mittel für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bereitgestellt. Darüber hinaus hat die IGGC 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet.
Ausserdem war die IGGC an der Beschaffung von Waffen für die Tatmadaw beteiligt, einschliesslich militärischer Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Daher hat die IGGC die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef