153.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 445 ausgegeben am 6. Dezember 2023
Gesetz
vom 5. Oktober 2023
über die Abänderung des Heimatschriftengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Heimatschriftengesetz (HSchG) vom 18. Dezember 1985, LGBl. 1986 Nr. 27, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 26 Abs. 5 und 5a
5) Die für die Ausstellung eines Reisepasses erforderlichen Fingerabdrücke werden am Tag der Aushändigung oder des Versands des Reisepasses, spätestens jedoch 30 Tage nach deren Erfassung gelöscht.
5a) Das für die Ausstellung eines Reisepasses erforderliche Gesichtsbild wird im Pass- und Identitätskartenregister gespeichert und kann für die Zwecke nach Art. 33a Abs. 2 verarbeitet werden.
Art. 29 Abs. 3, 4 und 7
3) Die Identitätskarte enthält die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e und g bis m, die persönliche Identifikationsnummer (PEID) sowie den Ausstellungs- und Geburtsort. Die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e, l und m sind auch in maschinenlesbarer Form auf der Identitätskarte enthalten.
4) Die Identitätskarte wird mit einem elektronischen Datenträger (Datenchip) versehen.
7) Im Übrigen gelten für die Identitätskarte sinngemäss die Vorschriften der Art. 15 Abs. 2, Art. 16a, 20, 22 bis 25, 25b, 26 und 27a.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Identitätskarten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 121/2022 und 82/2023