152.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 446 ausgegeben am 6. Dezember 2023
Gesetz
vom 5. Oktober 2023
über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 13 Abs. 2 und 3
2) Drittstaatsfamilienangehörige von aufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen erhalten einen Aufenthaltsausweis nach Art. 31 AuG.
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen, die aufzunehmenden Daten und die Datensicherheit, mit Verordnung.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Aufenthaltsausweise, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig. Die Regierung kann für Aufenthaltsausweise, die für Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung ausgestellt wurden, nach Massgabe des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2023 vom 17. März 2023 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens mit Verordnung eine kürzere Gültigkeitsdauer festlegen.
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. Oktober 2023 über die Abänderung des Heimatschriftengesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 121/2022 und 82/2023