152.211
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 464 ausgegeben am 8. Dezember 2023
Verordnung
vom 4. Dezember 2023
über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung
Aufgrund von Art. 39 Abs. 3 und Art. 70 des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV), LGBl. 2009 Nr. 350, wird wie folgt abgeändert:
Art. 27 Abs. 1
1) Bewerbungen sind beim Ausländer- und Passamt unter Verwendung des amtlichen Formulars in der Regel elektronisch einzureichen.
Art. 28 Abs. 3
3) Für die rechtzeitige Einreichung der Bewerbung und der Gebühren ist der elektronische Eingangsstempel oder der Poststempel (Bewerbungsunterlagen) und das Valutadatum der Bankeinzahlung (Gebühren) massgebend.
Art. 29 Abs. 4
4) Bewerber, die nicht an der Vorauslosung gezogen werden, können schriftlich benachrichtigt werden.
Art. 30
Schlussauslosungsverfahren
Schriftlich benachrichtigt werden nur diejenigen Bewerber, die:
a) wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen oder Vorliegens von Ausschlussgründen von der Teilnahme an der Schlussauslosung ausgeschlossen werden;
b) gemäss Ergebnis der Schlussauslosung eine Bewilligung zugesichert erhalten; oder
c) nicht an der Schlussauslosung gezogen worden sind.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef