Name

Angaben zur Identität

Gründe

2.

Alexander (Alexandr)

Ivanovich BASTRYKIN

Position(en): Leiter des

Ermittlungskomitees der

Russischen Föderation

Geburtsdatum: 27.8.1953

Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Komitee‘) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung grosser Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.

2022 hat das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeklagt.

6.

WANG Junzheng

Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027);

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps - XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China

Xinjian Group

Geburtsdatum: Mai 1963

Geburtsort:

Linyi, Shandong (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027);

Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.

Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Massnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstösse gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen - beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.

Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.

Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmassnahmen verantwortlich, einschliesslich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.

7.

WANG Mingshan

Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR); Sekretär des Ausschusses für

Politik und Recht des XUAR

Geburtsdatum: Januar 1964

Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Seit September 2020 Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR. Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau - XPSB) von 2017 bis Januar 2021.

Seit September 2020 ist Wang Mingshan als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, gross angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.

Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform - IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.

In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

10.

RI Yong Gil

alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil

Position(en): Generalstabschef der koreanischen Volksarmee (KPA)

Rang: Vizemarschall

Geburtsdatum: 1955

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

RI Yong Gil ist Generalstabschef der Koreanischen Volksarmee (KPA). Von Juni oder Juli 2021 bis Dezember 2022 war er Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er auch Generalstabschef der KPA. Am 14. April 2022 wurde er zum Vizemarschall der KPA befördert.

Als Generalstabschef der KPA und ehemaliger Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil verantwortlich für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die KPA, darunter Mitglieder des militärischen Sicherheitskommandos und anderer KPA-Einheiten, begangen hat.

Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die massgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschliesslich der Befragung und Bestrafung von Personen, die ‚illegal‘ aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sind.

Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.

18.

Valery (Valeriy) Nikolaevich ZAKHAROV

Position(en):

Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen

Republik

ID Wagner Group: M-5658

Geburtsdatum: 12.1.1970

Geburtsort: Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden.

Aufgrund seines früheren Einflusses in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Valery Zakharov für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, darunter aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen.

Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharov verantwortlich war.

19.

Maxim SHUGALEY

alias

Maksim SHUGALEI

Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values - FDNV)

Geburtsdatum: 24.2.1966

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:

710508436 (Russischer

Reisepass)

Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte, einer mit der Wagner Group verbundenen Einrichtung. Die Stiftung ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zu Maxim Shugaleys Aufgaben gehören die Leitung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, sowie verdeckte Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Maxim Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

21.

Konstantin

Alexandrovich PIKALOV

Position(en):

Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika

Geburtsdatum: 23.7.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Pikalov, Codename Mazaï (Mazay), gehört zu den Anführern der Wagner Group und ist für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben. Seit April 2023 steht er zudem an der Spitze einer neuen paramilitärischen Gruppe (Konvoi), die im November 2022 für Einsätze im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingerichtet wurde.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Konstantin Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

24.

Alexander

Alexandrovich IVANOV

alias Aleksandr Alexandrovich IVANOV;

Alexandre

Alexandrovich IVANOV

Position(en): Vertreter der Ausbilder der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik

Geburtsdatum: 14.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische

Republik

Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen ‚Officers Union for International Security‘ bzw. ‚Officers Community for International Security‘ (COSI), einer Strohfirma der Wagner Group, die russische Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsendet. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist Alexander Ivanov an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

35.

Toe UI

alias Toe YI

Position(en): Stellvertretender Minister für

innere Angelegenheiten

Rang: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs - OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermässige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

8.

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation)

Website: https://en.fznc.ru/

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

10.

Meroe Gold Co. Ltd

alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company)

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h,

Khartoum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär hat die Wagner Group dafür gesorgt, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstösse dieser Art.

14.

Syrische Republikanische Garde

Ort der Registrierung: Syrien

Verbundene Personen:

Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender

Befehlshaber)

General Malik Aliaa (Oberbefehlshaber)

Mohammad Nayouf,

Mohamed

Kaddor (Befehlshaber)

Präsident

Bashar al-Assad

Die Syrische Republikanische Garde ist eine für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.

In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.

Die Syrische Republikanische Garde ist Teil des systematischen Ansatzes des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt anzuwenden, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.