Name

Angaben zur Person

Begründung

100.

Nyo Saw

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und Berater von Min Aung Hlaing (Vorsitzender des SAC);

Rang: Generalleutnant;

Politische Position: Minister der Union

Generalleutnant Nyo Saw wurde im September 2023 - nach seiner Ernennung zum Chefberater des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats General Min Aung Hlaing (seit 22.3.2021 benannt) - zum Mitglied des Staatsverwaltungsrats im Rang eines Ministers der Union ernannt. Ausserdem ist er Vorsitzender eines Ausschusses, der für die Brennstoffeinfuhren aus Russland, dem wichtigsten Waffenlieferanten des Regimes, zuständig ist. 2020 schied Nyo Saw als Generalquartiermeister aus der Armee aus. Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Devisenaufsicht (FESC) und Vorsitzender des Militärkonglomerats Myanmar Economic Corporation (MEC), die beide Einnahmen für das Regime generieren. Er gehört auch zu den Schirmherren der Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL). Als Mitglied des SAC und Berater des Vorsitzenden des SAC spielt Nyo Saw bei der Aufrechterhaltung und Koordinierung der myanmarischen Militärdiktatur, die 2021 mit einem Militärputsch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung an die Macht gelangte, eine zentrale Rolle. Durch die Funktionen, die er im Zusammenhang mit der Steuerung von Militärunternehmen und der Verwaltung der - auch militärischen Zwecken dienenden - Brennstoffeinfuhren aus Russland ausübt, leistet er dem Militärregime zudem wirtschaftliche Unterstützung und trägt zu dessen Einnahmen bei. Nyo Saw ist mit ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Militärjunta verbunden.

Daher ist Nyo Saw eine natürliche Person, die durch ihre politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus steht Nyo Saw in Verbindung mit Personen, die nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates benannt wurden, insbesondere mit General Min Aung Hlaing.

101.

Hla Moe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw);

Rang: Generalmajor

Generalmajor Hla Moe ist Befehlshaber des Kommandobereichs Ost. Die Zahl der Luftangriffe, insbesondere im Bundesstaat Kayah, ist unter seinem Kommando stark gestiegen und erreicht inzwischen das Doppelte der Gesamtzahl von 2021 und 2022. Diese Luftangriffe gelten zunehmend der Zivilbevölkerung, sodass immer mehr zivile Opfer zu beklagen sind und die Zahl der Binnenvertriebenen steigt (von insgesamt 200 000 im Jahr 2022 auf bisher 250 000 im Jahr 2023). Die Militäreinheiten des Kommandobereichs Ost begehen unter dem Kommando von Hla Moe weiterhin schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich durch den Missbrauch von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, aussergerichtliche Hinrichtungen und Brandstiftungen im südlichen Shan und im Bundesstaat Kayah. Neben diesen Gewalttaten behindern sie aktiv die Versorgung der lokalen Bevölkerung und von Binnenvertriebenen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen.

Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost ist Hla Moe Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Zivilisten verantwortlich sind. Darüber hinaus werden durch seine Handlungen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben und ist er an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

102.

Hmu Htan

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum:

Zwischen 1960 und 1975;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC)

Hmu Htan ist seit dem 20. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Ausserdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Staatsverwaltungsrats war Hmu Htan unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrats stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des SAC ist Hmu Htan unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

103.

Wunna Maung Lwin

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum:

30.5.1952;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position:

Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC); ehemaliger Aussenminister der Junta

Wunna Maung Lwin ist seit dem 20. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Ausserdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des SAC ist Wunna Maung Lwin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie Zivilpersonen und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Aufgrund seiner Position als Mitglied des Staatsverwaltungsrats und ehemaliger Aussenminister der Junta ist Wunna Maung Lwin unmittelbar für repressive Entscheidungen und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie auf deren internationale Legitimierung ausgerichtete Handlungen verantwortlich.

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

20.

Star Sapphire Group of Companies (Unternehmensgruppe Star

Sapphire)

Anschrift:

Room (201), Building (C), Tet Ka Tho Yeik Mon Housing,

New University Ave Rd, Yangon,

Myanmar;

No.30 B room 701/702

Yadanar Inya Condo Than Lwin

Rd, Yangon, Yangon,

Myanmar

Die Unternehmensgruppe Star Sapphire spielt für die Erzielung von Einnahmen für das Militärregime und die Bereitstellung von Waffen und anderen von den Streitkräften eingesetzten Ausrüstungsgütern eine wichtige Rolle. Die Unternehmensgruppe steht unter der Kontrolle von Personen, die mit dem myanmarischen Militär verbunden sind, und ist in einer Vielzahl von Geschäftszweigen tätig, darunter Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Verteidigung, Spielkasinos, Energie, Landwirtschaft und Handel. Daher generiert die Unternehmensgruppe Star Sapphire Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), unterstützt diese und profitiert von ihnen.

21.

Royal Shune Lei

Company Limited

Anschrift:

No (37), Room (10), Bahosi Housing, Lanmadaw Township, Yangon,

Myanmar

Royal Shune Lei Company Limited ist ein Privatunternehmen, das zur Beschaffung von Waffen und Militärgütern für die Streitkräfte Myanmars beiträgt. Daher unterstützt es Tätigkeiten, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.