Dieses Abkommen enthält die für die Beteiligung Liechtensteins am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (im Folgenden "BMVI") im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 gemäss Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/1148 (im Folgenden "BMVI-Verordnung") erforderlichen zusätzlichen Regeln.

1) Bei der Durchführung der BMVI-Verordnung trifft Liechtenstein die erforderlichen Massnahmen, um die Einhaltung der die Finanzverwaltung und -kontrolle betreffenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des auf dem AEUV beruhenden Unionsrechts zu gewährleisten.

Die in Unterabs. 1 genannten Vorschriften sind die folgenden:

2) Im Falle einer für das BMVI relevanten Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Neufassung der Haushaltsordnung

3) Kann der Inhalt eines Rechtsakts zur Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Neufassung der Haushaltsordnung für Liechtenstein erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen verbindlich werden, so teilt Liechtenstein dies der Kommission spätestens 30 Tage gemäss der in Abs. 2 Bst. a genannten Unterrichtung durch die Kommission mit. Ist kein Referendum erforderlich, so erfolgt die Notifikation spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so notifiziert Liechtenstein der Kommission unverzüglich schriftlich die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen; Liechtenstein verfügt ab dem Tag dieser Notifikation über eine Frist von 18 Monaten, um sich über die erforderlichen Änderungen betreffend Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. a gemäss Abs. 2 Bst. b zu verständigen.

4) Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des in Abs. 3 genannten Rechtsakts für Liechtenstein festgelegt ist und bis Liechtenstein die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss Abs. 3 notifiziert hat und eine Einigung über die Änderungen betreffend Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. a gefunden wurde, wendet Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt, wenn möglich, vorläufig an.

5) In Liechtenstein niedergelassene Rechtsträger dürfen an aus dem BMVI finanzierten Massnahmen unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Union niedergelassene Rechtsträger gelten.

1) Die gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. a der BMVI-Verordnung berechnete Mittelzuweisung der Union für Liechtenstein wird Liechtenstein in Form von Unionsmassnahmen im Rahmen der Thematischen Fazilität des BMVI gemäss Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung zur Verfügung gestellt.

2) Mittel im Rahmen der spezifischen Massnahmen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a der BMVI-Verordnung werden Liechtenstein auf derselben Grundlage wie den anderen assoziierten Schengen-Ländern zur Verfügung gestellt. Die ausgewählten spezifischen Massnahmen Liechtensteins werden über die direkte Mittelverwaltung durchgeführt. Liechtensteins Zugang zu Finanzmitteln betrifft spezifische Massnahmen,

3) Liechtenstein unterrichtet die Kommission spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens und ab 2025 bis zum 15. Februar jedes Jahres über die Massnahmen, die es durchzuführen gedenkt, um die Einhaltung des Schengen-Besitzstands und die Verwirklichung der Ziele des BMVI zu gewährleisten, sowie über das Budget in Verbindung mit diesen Massnahmen.

4) Die Durchführung von Projekten durch Liechtenstein im Rahmen der BMVI-Verordnung erfolgt nach den Vorschriften für die direkte Mittelverwaltung gemäss Erster Teil Titel VIII der Haushaltsordnung.

1) Fristen, die sich auf das Inkrafttreten der BMVI-Verordnung beziehen, sind als Bezugnahmen auf das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens zu verstehen.

2) Bezugnahmen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre von Liechtenstein ratifizierten Protokolle sowie auf Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verstehen.

3) Liechtenstein setzt die BMVI-Verordnung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen um.

1) Beschlüsse der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet Liechtensteins vollstreckbare Titel.

2) Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Hinblick auf die Anwendung einer Schiedsklausel in einem Vertrag oder einer Finanzhilfevereinbarung fällt, die im Rahmen dieses Abkommens geschlossen werden, sind in Liechtenstein in derselben Weise vollstreckbar wie Beschlüsse nach Abs. 1 Unterabs. 1.

1) Liechtenstein

2) Die zuständigen Behörden Liechtensteins unterrichten die Kommission oder das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung¹² (OLAF) unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmässigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Sie unterrichten ferner die mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates¹³ eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), wenn jene Umstände oder jener Verdacht einen Fall betreffen, der gegebenenfalls in die Zuständigkeit der EUStA fällt.

3) Liechtenstein ergreift Massnahmen, die mit den von der Union gemäss Art. 325 Abs. 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindlichen Massnahmen gleichwertig sind.

4) Der Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem OLAF, der EUStA, dem Rechnungshof und den zuständigen Behörden Liechtensteins erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäss den geltenden Vorschriften geschützt.

1) Die Union ist berechtigt, technische, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Liechtenstein wohnhaft oder niedergelassen ist und Unionsmittel aus dem BMVI erhält, sowie jedes an der Durchführung der Finanzierungen der Union aus dem BMVI beteiligten Dritten, der in Liechtenstein wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können von der Kommission, dem OLAF oder dem Rechnungshof durchgeführt werden.

2) Die Behörden Liechtensteins erleichtern die durch die Union durchgeführten Überprüfungen und Audits, die auf den Wunsch dieser Behörden hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden.

3) Die Überprüfungen und Audits können auch nach Aussetzung der Rechte von in Liechtenstein niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung oder nach der Beendigung dieses Abkommens ergeben, in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die vor dem Tag, an dem die betreffende Aussetzung oder Beendigung wirksam wird, eingegangen wurde, durchgeführt werden.

Das OLAF ist befugt, im Hoheitsgebiet Liechtensteins nach Massgabe der Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) Nr. 883/2013 in Bezug auf das BMVI Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

Die Zuständigkeit des Rechnungshofs gemäss Art. 287 Abs. 1 und 2 AEUV erstreckt sich auch auf die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der BMVI- Verordnung durch Liechtenstein, auch im Hoheitsgebiet Liechtensteins.

1) Liechtenstein leistet jährliche Zahlungen an das BMVI, die sich nach der Formel in Anhang I berechnen.

2) Die Kommission kann jährlich bis zu 0,75 % der Zahlungen Liechtensteins zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die Liechtenstein bei der Umsetzung der BMVI-Verordnung und dieses Abkommens unterstützen.

3) Nach Abzug der in Abs. 2 genannten Verwaltungsausgaben wird der Restbetrag der von Liechtenstein getätigten jährlichen Zahlungen wie folgt zugewiesen:

4) Ein Betrag in Höhe der jährlichen Zahlungen Liechtensteins wird als Beitrag zu einer soliden und wirksamen integrierten europäischen Grenzverwaltung an den Aussengrenzen verwendet.

5) Die Union stellt Liechtenstein Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union hinsichtlich des BMVI zur Verfügung gestellt werden.

1) Der Anteil der gegebenenfalls nach der Deckung der in Art. 86 der ETIAS-Verordnung genannten Betriebs- und Instandhaltungskosten des ETIAS verbleibenden ETIAS-Einnahmen (im Folgenden "Überschuss") wird nach der Formel in Anhang II vom endgültigen Finanzbeitrag Liechtensteins zum BMVI abgezogen.

2) Liechtenstein übermittelt der Kommission einen Jahresbericht über die in Art. 85 Abs. 2 und 3 der ETIAS-Verordnung genannten Kosten für das Haushaltsjahr; die Übermittlung erfolgt bis zum 15. Februar des Folgejahres. Für die Zwecke dieses Berichts kommt Liechtenstein allen Berichtspflichten nach, die sich aus der ETIAS-Verordnung und jedweden auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten ergeben.

Die aufgrund dieses Abkommens mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach den für die Organe der Union geltenden Vorschriften sowie nach dem Recht Liechtensteins zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Liechtenstein aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft von solchen Informationen Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union bzw. der Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union zu übermitteln.

2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifikation gemäss Abs. 1 in Kraft.

3) Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates¹⁴ festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 zu ermöglichen, können die unter die BMVI-Verordnung fallenden Massnahmen vor Inkrafttreten dieses Abkommens und frühestens ab dem 1. Januar 2021 eingeleitet werden, sofern die Massnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Unterstützung gemäss der Haushaltsordnung gewährt wird, noch nicht abgeschlossen sind.

4) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten dieser Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.

5) Ungeachtet des Abs. 4 wird der nach Art. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands¹⁵ (im Folgenden "Assoziierungsabkommen") eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, im Falle einer Notifikation nach Art. 15 Abs. 2 dieses Abkommens die erforderlichen Änderungen betreffend Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. a auszuhandeln und anzunehmen, wenn kein Einvernehmen nach Art. 2 Abs. 2 oder Art. 2 Abs. 3 erzielt wurde.

6) Unbeschadet etwaiger verfassungsrechtlicher Voraussetzungen wenden die Vertragsparteien das Abkommen mit Ausnahme von Art. 5 ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig an.

Bei Streitigkeiten über die Anwendung dieses Abkommens findet das Verfahren nach Art. 10 des Assoziierungsabkommens Anwendung.

1) Die Rechte von in Liechtenstein niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, können von der Union gemäss den Absätzen 5 bis 7 ausgesetzt werden,

2) Die Union notifiziert Liechtenstein ihre Absicht, die Rechte von in Liechtenstein niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, auszusetzen; in diesem Fall wird die Angelegenheit offiziell auf die Tagesordnung des mit Art. 3 des Assoziierungsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden "Gemischter Ausschuss") gesetzt.

3) Der Gemischte Ausschuss wird einberufen, und die Sitzung findet binnen 30 Tagen nach der in Abs. 2 genannten Notifikation statt. Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Angelegenheit gemäss Abs. 2 gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen, um eine Lösung herbeizuführen. Kann der Gemischte Ausschuss die Angelegenheit nicht innerhalb der Frist von 90 Tagen klären, so wird diese Frist um 30 Tage verlängert, um zu einer endgültigen Lösung zu gelangen.

4) Kann der Gemischte Ausschuss innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist keine Lösung herbeiführen, so kann die Union gemäss den Absätzen 5 bis 7 die Rechte von in Liechtenstein niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, aussetzen.

5) Im Falle einer Aussetzung können in Liechtenstein niedergelassene Rechtsträger nicht an Vergabeverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

6) Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Liechtenstein niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.

7) Alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus vor einer Aussetzung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, können nach der Aussetzung durchgeführt werden.

8) Die Union teilt Liechtenstein unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag oder operative Beitrag bei ihr eingegangen ist, wenn kein Verstoss mehr gegen Art. 2 Abs. 2 vorliegt oder wenn in Bezug auf die Haushaltsordnung eine Lösung herbeigeführt wurde. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

9) Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind liechtensteinische Rechtsträger bei Vergabeverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Vergabeverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.

1) Die Union oder Liechtenstein können dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt drei Monate nach dieser Notifikation ausser Kraft. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union bzw. der Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union zu übermitteln.

2) Dieses Abkommen gilt automatisch als beendet, wenn das Assoziierungsprotokoll gemäss Art. 11 des Assoziierungsprotokolls beendet wird.

3) Wird dieses Abkommen gemäss Abs. 1 oder 2 beendet, so werden Massnahmen, bei denen die rechtlichen Verpflichtungen nach Inkrafttreten und vor Beendigung dieses Abkommens eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgesetzt.

4) Alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus vor der Beendigung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, können nach der Beendigung durchgeführt werden.

5) Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Beendigung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.