274.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 4 ausgegeben am 9. Januar 2024
Gesetz
vom 10. November 2023
über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 25. November 2010 über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG), LGBl. 2010 Nr. 454, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 130
Berichtspflicht und Beantragung der neuerlichen Überprüfung der Urteilsfähigkeit
1) Der Sachwalter hat dem Gericht in angemessenen Abständen, mindestens jedoch alle drei Jahre, über seine persönlichen Kontakte mit der betroffenen Person, deren Lebensweise, deren geistiges und körperliches Befinden sowie deren Urteilsfähigkeit in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen zu berichten. Das Gericht kann dem Sachwalter auch einen Auftrag zu einem solchen Bericht erteilen.
2) Wurde die betroffene Person nach Massgabe von Art. 131a ff. vom Stimmrecht ausgeschlossen, so kann der Sachwalter - wenn ihm dies angezeigt erscheint - beim Gericht eine Überprüfung der Urteilsfähigkeit in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen beantragen.
Art. 131d
Ausschluss
1) Ist die betroffene Person in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen urteilsunfähig (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRG), so hat der Beschluss über den Ausschluss vom Stimmrecht den Ausspruch hierüber zu enthalten.
2) Im Beschluss nach Abs. 1 ist zudem eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer das Gericht den Ausschluss vom Stimmrecht zu überprüfen hat; die Frist darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Art. 131f
Kosten
Die Kosten für die Durchführung eines Verfahrens über den Ausschluss vom Stimmrecht werden vom Land getragen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 74/2023 und 99/2023