946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 11 ausgegeben am 9. Januar 2024
Verordnung
vom 9. Januar 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2024/195 vom 21. Dezember 2023 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1631
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1631.
Pavel Alekseevich MARINYCHEV
Funktion: Geschäftsführer von Alrosa
Geburtsdatum: 25.10.1978
Geburtsort: Jakutsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Steuer-Identifikationsnummer: 143515801397
Verbundene Organisation: PJSC Alrosa
Geschlecht: männlich
Pavel Marinychev ist Geschäftsführer von Alrosa, einem in Russland tätigen staatseigenen Unternehmen, das auf Exploration, Abbau, Produktion und Verkauf von Diamanten spezialisiert ist. Alrosa ist der weltweit grösste Rohdiamantenproduzent. Die Diamantenindustrie ist als Quelle des wichtigsten nicht energetischen Exportartikels des Landes für die Wirtschaft der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung. Auf Alrosa entfallen über 90 % der gesamten russischen Diamantenproduktion. Als Geschäftsführer von Alrosa ist Pavel Marinychev daher ein Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. In dieser Funktion unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, auch materiell. Er steht mit Alrosa in Verbindung.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 333
333.
PJSC Alrosa
Anschriften: Mirny office: 678174 ul. Lenina, 6, Mirny, Republic of Sakha (Yakutia), Russia
Moscow office: 24, Ozerkovskaya nab. 115184, Moscow, Russian Federation
Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russian Federation
Registrierungsdatum: 17.7.2002
OGRN: 1021400967092
Steuer-Identifikationsnummer: 1433000147
Hauptgeschäftssitz: Russian Federation
Verbundene Person: Pavel Alekseevich MARINYCHEV (Geschäftsführer)
Alrosa ist ein in Russland tätiges staatseigenes Unternehmen, das auf Exploration, Abbau, Produktion und Verkauf von Diamanten spezialisiert ist. Alrosa ist der weltweit grösste Rohdiamantenproduzent. Die Diamantenindustrie ist als Quelle des wichtigsten nicht energetischen Exportartikels des Landes für die Wirtschaft der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung. Auf Alrosa entfallen über 90 % der gesamten russischen Diamantenproduktion. Alrosa unterhält auch eine langjährige Partnerschaft mit den russischen Streitkräften, da das Unternehmen seit 1997 ein Unterseeboot der russischen Marine fördert. Alrosa ist somit in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus leistet Alrosa der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef