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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024Nr. 14ausgegeben am 11. Januar 2024
Gesetz
vom 10. November 2023
über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG), LGBl. 2000 Nr. 215, wird wie folgt abgeändert:
Art. 50 Abs. 2a
2a) Als Behörde im Sinne des Abs. 1 ist auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nach der Verordnung (EU) 2017/19392 anzusehen.
Art. 71 Abs. 1a
1a) Als ausländische Staatsanwaltschaft im Sinne des Abs. 1 ist auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nach der Verordnung (EU) 2017/1939 anzusehen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 59/2023 und 105/2023

2   Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1)