950.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 42 ausgegeben am 30. Januar 2024
Gesetz
vom 6. Dezember 2023
über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 3. Oktober 2019 über Token- und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), LGBl. 2019 Nr. 301, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. i, l bis o, q und v bis zter
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
i) "VT-Dienstleister": eine Person, die eine oder mehrere Funktionen nach Bst. k bis y ausübt;
l) "Token-Erzeuger": eine Person, die für Auftraggeber Token in den Verkehr bringt und die technischen Voraussetzungen für die wirksame Verfügung über Token gegenüber Dritten gewährleistet;
m) "Tokenisierungsdienstleister": eine Person, die für Auftraggeber Token in den Verkehr bringt sowie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die wirksame Repräsentation und Übertragung von Rechten durch Token gegenüber Dritten gewährleistet;
n) "VT-Verwahrer": eine Person, die VT-Schlüssel oder Token für Auftraggeber verwahrt;
o) Aufgehoben
q) "VT-Wechseldienstleister": eine Person, die gesetzliche Zahlungsmittel gegen Kryptowerte und umgekehrt sowie Kryptowerte gegen Kryptowerte gegen das eigene Buch wechselt;
v) "Tokendarlehensunternehmen": eine Person, die Token unter der Bedingung übertragen erhält, dass sie zwar im eigenen Ermessen oder auf Anweisung von Kunden darüber verfügen kann, aber nach einer gewissen Zeit Token rückübertragen muss;
w) "VT-Handelsplattformbetreiber": eine Person, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreibt, welche die Kauf- und Verkaufsinteressen einer Vielzahl Dritter auf der Plattform und gemäss deren Regeln auf eine Weise zusammenführt oder deren Zusammenführen erleichtert, dass ein Vertrag über den Tausch von Kryptowerten entweder gegen andere Kryptowerte oder gegen eine Nominalgeldwährung, die gesetzliches Zahlungsmittel ist, zustande kommt;
x) "VT-Verwalter für Kryptowerte": eine Person, die:
1. Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios einen oder mehrere Kryptowerte enthalten, verwaltet; oder
2. personalisierte Empfehlungen an Kunden hinsichtlich einer oder mehrerer Transaktionen in Bezug auf Kryptowerte oder die Nutzung von Kryptowerte-Dienstleistungen anbietet oder abgibt;
y) "VT-Transfer-Dienstleister": eine Person, die im Auftrag von Kunden die Verfügung eines oder mehrerer Kryptowerte von einem VT-Identifikator zu einem anderen VT-Identifikator initiiert;
z) "Kryptowert": fungible Token;
zbis) "Tokenisierungskennzeichnung": eine Kennzeichnung bei der Repräsentation von Rechten in Token, die es Dritten erkennbar macht, dass die gegenständlichen Rechte nur mittels Token übertragen werden können und Leistungen nur an den durch das VT-System ausgewiesenen Verfügungsberechtigten am Token schuldbefreiend wirken;
zter) "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Art. 3 Abs. 2
2) Es findet Anwendung, wenn:
a) Token durch einen VT-Dienstleister mit Sitz oder Wohnsitz im Inland in Verkehr gebracht oder emittiert werden;
b) Parteien in einem Rechtsgeschäft über Token dessen Vorschriften ausdrücklich für anwendbar erklären; oder
c) Token durch eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Inland im Rechtsverkehr verwendet werden.
Art. 9a
Anspruch auf Schadenersatz
1) Wer durch die Verwendung eines Token einen Schaden erleidet, weil dieser nicht den rechtlichen oder technischen Voraussetzungen für die wirksame Repräsentation und Übertragung von Rechten durch Token gegenüber Dritten entspricht, der kann von dem Tokenisierungsdienstleister, der diesen Token in Verkehr gebracht hat, Schadenersatz verlangen. Der Tokenisierungsdienstleister ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die wirksame Repräsentation und Übertragung von Rechten durch Token gegenüber Dritten gesorgt hatte.
2) Wer durch die Verwendung eines Token einen Schaden erleidet, weil die vertragsgemässe Durchsetzung von im Token repräsentierten Rechten an Sachen nicht gewährleistet ist, der kann von dem physischen Validator, der für diesen Token die Gewährleistung übernommen hat, Schadenersatz verlangen. Der physische Validator ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die vertragsgemässe Durchsetzung von im Token repräsentierten Rechten an Sachen gesorgt hatte.
Art. 12 Abs. 1 und 2
1) Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Inland, die beabsichtigen, berufsmässig VT-Dienstleistungen im Inland zu erbringen, haben vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung bei der FMA schriftlich eine Eintragung ins VT-Dienstleisterregister (Art. 23) zu beantragen. Vorbehalten bleibt die Aufnahme von VT-Dienstleistern in das VT-Dienstleisterregister nach Art. 19a ff.
2) Aufgehoben
Art. 13 Abs. 1 Bst. h und i
1) Die Eintragung im VT-Dienstleisterregister (Art. 23) setzt voraus, dass der Antragsteller:
h) gegebenenfalls über besondere interne Kontrollmechanismen (Art. 17) verfügt; und
i) Aufgehoben
Art. 14 Abs. 3 und 4
3) Bei juristischen Personen sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 von den Mitgliedern ihrer Organe und den Aktionären, Gesellschaftern oder Inhabern, die an der juristischen Person eine qualifizierte Beteiligung halten, zu erfüllen.
4) Aufgehoben
Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b, c und f bis h sowie Abs. 4
1) Antragsteller, die beabsichtigen, als VT-Dienstleister nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k, n, p, q und v bis y tätig zu werden, müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über ein angemessenes Mindestkapital oder eine gleichwertige Garantie verfügen. Das Mindestkapital beträgt:
b) bei VT-Verwahrern: 100 000 Franken;
c) bei Tokendarlehensunternehmen, bei welchen die von Kunden übertragenen Token im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren des VT-Dienstleisters als Fremdvermögen zu betrachten und zu Gunsten des Kunden auszusondern sind: 100 000 Franken;
f) bei VT-Handelsplattformbetreibern: 150 000 Franken;
g) bei VT-Verwaltern für Kryptowerte: 50 000 Franken;
h) bei VT-Transfer-Dienstleistern: 50 000 Franken.
4) Tokendarlehensunternehmen, bei welchen die von Kunden übertragenen Token im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren des VT-Dienstleisters nicht als Fremdvermögen zu betrachten sind und nicht zu Gunsten des Kunden auszusondern sind, müssen mindestens 10 % des Gegenwerts der von Kunden übertragenen Token als Eigenmittel halten. Sie sind verpflichtet, ihre Risiken angemessen zu beurteilen und gegebenenfalls höhere Eigenmittel vorzuhalten. Zur Absorption von Verlusten aus dem Darlehensgeschäft dürfen sie dieses Eigenkapital für längstens sechs Monate um höchstens 50 % unterschreiten, sofern die FMA über die Verluste und die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregel unverzüglich informiert wird. Der Registrierungsantrag hat eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers zu beinhalten, dass das Tokendarlehensunternehmen für die geplante Geschäftsentwicklung der folgenden drei Jahre und das geplante Risikoprofil über ausreichend Eigenkapital nach diesem Absatz verfügt.
Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a Ziff. 5, Bst. b Einleitungssatz und Ziff. 4, Bst. c, d Einleitungssatz, Ziff. 2 bis 4, 6 und 7 sowie Bst. f und l bis n
1) Antragsteller, die beabsichtigen, als VT-Dienstleister nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis y tätig zu werden, müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
a) bei Token-Emittenten:
5. die Geeignetheit des zum Zeitpunkt der Emission verwendeten VT-Systems für die jeweiligen Anwendungszwecke;
b) bei Tokenisierungsdienstleistern den Einsatz geeigneter Massnahmen, die gewährleisten, dass:
4. das zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Token verwendete VT-System für die jeweiligen Anwendungszwecke geeignet ist;
c) bei Token-Erzeugern den Einsatz geeigneter Massnahmen, die gewährleisten, dass:
1. der Token in technischer Hinsicht auftragsgemäss in Verkehr gebracht wird; und
2. das zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Token verwendete VT-System für die jeweiligen Anwendungszwecke geeignet ist;
d) bei VT-Verwahrern:
2. die vom eigenen Vermögen des VT-Verwahrers getrennte Verwahrung der VT-Schlüssel und der Token von Kunden;
3. im Falle der Verwahrung von Token die eindeutige Zuordnung von Token zu Kunden;
4. wenn Dritte zur Verwahrung von VT-Schlüsseln oder Token beigezogen werden (Unterverwahrung), die Bewertung der Risiken, die sich durch die Unterverwahrung ergeben, und die umfassende Information der Kunden über diese Risiken;
6. die laufende Überwachung, ob die verwendeten VT-Systeme für die jeweiligen Anwendungszwecke geeignet sind;
7. im Falle der Auslagerung von kritischen Dienstleistungen für die Verwahrung von VT-Schlüsseln oder Token an Dritte die Bewertung der Risiken, die durch die Auslagerung entstehen, und die umfassende Information der Kunden über diese Risiken;
f) bei Tokendarlehensunternehmen:
1. falls die von Kunden übertragenen Token im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren des VT-Dienstleisters nicht als Fremdvermögen zu betrachten und nicht zu Gunsten des Kunden auszusondern sind: die Einrichtung von angemessenen Verfahren zur Messung und Steuerung von Risiken, insbesondere der Ausfalls-, Preis-, Liquiditäts- und Zinsrisiken;
2. die umfassende, eindeutige und verständliche Information der Kunden über Konditionen und Risiken, insbesondere des Risikos einer Insolvenz des Tokendarlehensunternehmens, einschliesslich der konkreten Rücktauschbedingungen, insbesondere etwaiger diesbezüglicher Entgelte, vor Vertragsabschluss;
3. die Rückübertragung der Token, über die das Tokendarlehensunternehmen verfügen darf, nach der vereinbarten Zeit im vereinbarten Ausmass;
4. die Einrichtung von angemessenen Sicherungsmassnahmen, die insbesondere den Verlust oder Missbrauch von VT-Schlüsseln verhindern;
5. die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten im Falle von Unterbrechungen (Business-Continuity-Management);
6. die Geeignetheit der verwendeten VT-Systeme für die jeweiligen Anwendungszwecke;
7. im Falle einer gleichzeitigen Registrierung als VT-Verwahrer:
aa) die vorgängige Risikoaufklärung und explizite Einwilligung des Kunden zur Übertragung von Token aus der Verwahrung in die Verwendung durch das Tokendarlehensunternehmen;
bb) die klar ersichtliche Trennung verwahrter Token von Kunden nach Bst. d von Token, über die das Tokendarlehensunternehmen verfügen kann;
l) bei VT-Handelsplattformbetreibern:
1. die Festschreibung der transparenten, diskriminierungsfreien und fairen Zulassungskriterien für Kryptowerte, die an der VT-Handelsplattform gehandelt werden sollen;
2. die Festschreibung und Veröffentlichung der Gebührensätze für die Zulassung von Kryptowerten an der VT-Handelsplattform;
3. den auch unter schwierigen Marktbedingungen fairen und ordnungsgemässen Handel, insbesondere dessen Widerstandsfähigkeit, sowie ausreichende Kapazitäten für alle Marktlagen sowie Regeln zur Aussetzung des Handels für einzelne Kryptowerte bzw. die gesamte Plattform;
4. die Ablehnung von fehlerhaften Aufträgen oder solchen, die den Handelsbedingungen widersprechen;
5. die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten im Falle von Unterbrechungen (Business-Continuity-Management);
6. die Veröffentlichung aller Geld- und Briefkurse, der Höhe der Handelsinteressen zu den Preisen, die über die Systeme der Handelsplattform für Kryptowerte angezeigt werden, sowie des Kurses, Volumens und Zeitpunkts der Geschäfte. Diese Informationen sind während der Handelszeiten kontinuierlich zu marktüblichen Konditionen sowie diskriminierungsfrei öffentlich zugänglich zu machen. Spätestens 15 Minuten nach der Erstveröffentlichung sind die Informationen kostenfrei während mindestens zwei Jahren der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;
7. die Festlegung von Verfahren zur effizienten Abwicklung von Geschäften mit Kryptowerten und Nominalgeldwährungen; insbesondere sind Geschäfte innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss endgültig abzuwickeln;
8. die wirksame Erkennung und Verhinderung von marktstörenden Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch durch Platzierung, Änderung oder Stornierung von Aufträgen;
9. die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der VT-Handelsplattform und den Kunden sowie die transparente Information der Kunden über mögliche und tatsächliche Interessenkonflikte;
10. die Festschreibung und Veröffentlichung von objektiven, nicht diskriminierenden und angemessenen Zulassungskriterien sowie transparenten, fairen und nicht diskriminierenden Gebührenstrukturen für die Nutzung der VT-Handelsplattform;
m) bei VT-Verwaltern für Kryptowerte:
1. die Einholung von Informationen zur Feststellung der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Kryptowerte sowie über dessen Anlageziele, Finanzlage, einschliesslich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, und sein grundlegendes Verständnis der mit dem Erwerb von Kryptowerten verbundenen Risiken;
2. die Übereinstimmung der empfohlenen Kryptowerte mit den Anlagezielen und dem Risikoprofil des Kunden;
3. die Dokumentation über die konkrete Beratungsleistung;
4. die Information des Kunden über Interessenkonflikte, insbesondere, ob die Anlageempfehlung oder -entscheidung durch irgendeine persönliche oder vertragliche Beziehung nicht vollumfänglich im Sinne des Kunden getroffen wurde;
5. die transparente Darstellung aller Kosten und Gebühren sowie die Offenlegung aller Einnahmen oder Gewinne, die der VT-Verwalter für Kryptowerte direkt oder indirekt in Bezug auf das Mandat erhalten hat;
6. ein ausreichendes Mass an erforderlichem Fachwissen aller in die Beratung involvierten Personen;
n) bei VT-Transfer-Dienstleistern eine vertragliche Vereinbarung mit Dritten über:
1. die Identität der Vertragsparteien;
2. die Modalitäten des Transfers sowie eine Beschreibung der Dienstleistung;
3. eine Beschreibung der Sicherheitssysteme, welche der VT-Transfer-Dienstleister verwendet;
4. die vom VT-Transfer-Dienstleister zu verrechnenden Gebühren; und
5. das anwendbare Recht.
Art. 18 Abs. 4 Bst. a
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 19a
2a. Registrierungspflicht und vereinfachtes Registrierungsverfahren für bestimmte VT-Dienstleister
Art. 19a
Registrierungspflicht
Folgende Dienstleister, die bereits über eine Bewilligung nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung verfügen und beabsichtigen, VT-Dienstleistungen im Inland zu erbringen, sind vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung in einem vereinfachten Registrierungsverfahren nach Art. 19b in das VT-Dienstleisterregister aufzunehmen:
a) Banken mit einer Bewilligung nach dem Bankengesetz für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis y;
b) E-Geld-Institute mit einer Bewilligung nach dem E-Geld-Gesetz für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis n und y;
c) Zentralverwahrer mit einer Bewilligung nach der Verordnung (EU) Nr. 909/20142 für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. n, r bis t und y;
d) Wertpapierfirmen mit einer Bewilligung nach dem Bankengesetz für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. k bis n, q, r bis t und w bis y;
e) Vermögensverwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Vermögensverwaltungsgesetz für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. m, r bis t und x;
f) Verwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds für Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 Bst. m, r bis t und x.
Art. 19b
Vereinfachtes Registrierungsverfahren
1) Dienstleister nach Art. 19a haben mindestens 40 Arbeitstage vor der erstmaligen Erbringung der VT-Dienstleistung der FMA die Angaben und Unterlagen über die Arten der geplanten VT-Dienstleistungen, einschliesslich ihrer Vermarktung, zu übermitteln.
2) Liegen der FMA alle Angaben und Unterlagen vollständig vor, hat sie den Dienstleister innert 20 Arbeitstagen ins VT-Dienstleisterregister (Art. 23) aufzunehmen.
3) Sind die Angaben und Unterlagen unvollständig oder mangelhaft, hat die FMA den Dienstleister umgehend darauf hinzuweisen und eine Frist von höchstens 20 weiteren Arbeitstagen für deren Bereitstellung festzusetzen.
4) Im Übrigen finden auf das vereinfachte Registrierungsverfahren Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 19 Abs. 3 sinngemäss Anwendung.
5) Die Regierung kann das Nähere über das vereinfachte Registrierungsverfahren, insbesondere die erforderlichen Angaben und Unterlagen, mit Verordnung regeln.
Art. 19c
Besondere interne Kontrollmechanismen
VT-Dienstleister nach Art. 19a haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten über geeignete interne Kontrollmechanismen nach Art. 17 zu verfügen.
Art. 20 Abs. 2a
2a) Eine Registrierung nach Art. 19a erlischt, wenn nach Massgabe der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung die Bewilligung erlischt oder dem VT-Dienstleister entzogen wird.
Art. 23 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2
1) Die FMA hat ein öffentlich zugängliches Register zu führen, in das einzutragen sind:
b) die registrierten VT-Dienstleistungen nach Art. 12 und 19a, mit dem Datum der Eintragung der jeweiligen VT-Dienstleistung;
2) Die FMA hat Eintragungen nach Abs. 1 aufgrund einer Meldung nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 19b Abs. 4 zu prüfen und erforderlichenfalls unverzüglich zu aktualisieren.
Art. 25 Abs. 1 bis 2a
1) Token oder VT-Schlüssel, die ein VT-Dienstleister treuhänderisch oder im Namen des Kunden verwahrt oder verwahren lässt, sind im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren des VT-Dienstleisters als Fremdvermögen zu betrachten und werden unter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche des VT-Dienstleisters gegenüber dem Kunden zu dessen Gunsten ausgesondert.
2) Die Aussonderung nach Abs. 1 ist auch begründet, wenn der VT-Dienstleister Token oder VT-Schlüssel mehrerer Kunden ungetrennt verwahrt oder verwahren lässt (Sammelverwahrung), sofern:
a) der VT-Dienstleister sich vertraglich verpflichtet hat, die Token oder VT-Schlüssel für den Kunden jederzeit bereitzuhalten; und
b) in den Aufzeichnungen des VT-Dienstleisters ersichtlich ist, welcher Anteil jedem Kunden zusteht.
2a) Hält der VT-Dienstleister bei einem Dritten Eigenbestände von Token und VT-Schlüsseln ungetrennt von den Beständen seiner Kunden, so gilt die Vermutung, dass die Token und VT-Schlüssel Bestände der Kunden sind, die nach Abs. 1 ausgesondert werden.
Art. 29
Aufgehoben
Art. 33 Abs. 1 Bst. f
1) Basisinformationen haben insbesondere die folgenden Angaben zu enthalten:
f) bei der Emission von Token, die Rechte an Sachen repräsentieren:
1. einen Nachweis, insbesondere durch einen registrierten physischen Validator, über das Eigentum an der Sache; und
2. eine Bestätigung, insbesondere durch einen registrierten physischen Validator, dass die in den emittierten Token repräsentierten Rechte auch nach Massgabe der Basisinformationen durchsetzbar sind.
Art. 35 Abs. 3
3) Die Haftung nach Abs. 1 und 2 kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Überschrift vor Art. 38a
Bbis. Nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten
Art. 38a
Pflichten
1) Token-Emittenten, die Token im eigenen Namen öffentlich anbieten, unterliegen nicht der Registrierungspflicht nach Art. 12 ff.
2) Nicht registrierungspflichtige Token-Emittenten haben beim öffentlichen Angebot von Token die Vorschriften nach Art. 30 bis 38 einzuhalten.
Überschrift vor Art. 45
D. Verfahren und Rechtsschutz
Art. 46a
Aussergerichtliche Schlichtungsstelle
1) Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und VT-Dienstleistern über die erbrachten VT-Dienstleistungen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.
2) Die Schlichtungsstelle hat zur Aufgabe, im Streitfall zwischen den Parteien auf geeignete Weise zu vermitteln und auf diese Weise eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
3) Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, so sind sie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.
4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die organisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.
Art. 47 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1a sowie 2 Bst. b, c, h und k
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
a) entgegen Art. 12 oder 19a registrierungspflichtige VT-Dienstleistungen erbringt;
1a) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich eine Tokenisierungskennzeichnung beschädigt, ablöst, manipuliert oder unkenntlich macht, um zu verhindern, dass die Verfügung über einen Token mittelbar oder unmittelbar die Verfügung über das repräsentierte Recht bewirkt.
2) Von der FMA wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer als VT-Dienstleister:
b) nicht über die in Art. 17 oder 19c aufgeführten internen Kontrollmechanismen verfügt;
c) die Meldepflichten nach Art. 18 Abs. 3, Art. 19b Abs. 4 oder Art. 28 verletzt;
h) Aufgehoben
k) einer von der FMA an ihn erlassenen Verfügung oder Anordnung nicht Folge leistet.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes registrierte VT-Schlüssel-Verwahrer, VT-Token-Verwahrer und VT-Protektoren bedürfen keiner erneuten Registrierung und werden als VT-Verwahrer nach Art. 2 Abs. 1 Bst. n weitergeführt, sofern sie nach dem bisherigen Recht registrierte VT-Dienstleistungen ausüben. Entsprechende Bezeichnungen nach Art. 24 sind innert einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen. Beabsichtigen sie VT-Dienstleistungen im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 Bst. n zu erbringen, für die sie nach dem bisherigen Recht nicht registriert waren, haben sie der FMA vorab den Nachweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d erfüllen. Wird die Tätigkeit als VT-Verwahrer nicht mehr fortgesetzt, ist auf die Registrierung zu verzichten.
2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes registrierte Token-Erzeuger, die:
a) die Tätigkeit eines Tokenisierungsdienstleisters nach Art. 2 Abs. 1 Bst. m ausüben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und die Bezeichnung "Tokenisierungsdienstleister" führen, sofern sie:
1. die besonderen Voraussetzungen an Tokenisierungsdienstleister nach Art. 17 Abs. 1 Bst. b erfüllen;
2. der FMA innert einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; und
3. innert einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Registrierungsverfahren bei der FMA abgeschlossen haben und im VT-Dienstleisterregister eingetragen sind;
b) als Token-Erzeuger weiterhin tätig sind, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und bedürfen keiner erneuten Registrierung; wird die Tätigkeit als Token-Erzeuger nicht mehr fortgesetzt, ist auf die Registrierung zu verzichten.
3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes registrierte VT-Schlüssel-Verwahrer, VT-Token-Verwahrer und VT-Protektoren, die die Tätigkeit eines Tokendarlehensunternehmens nach Art. 2 Abs. 1 Bst. v ausüben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und die Bezeichnung "Tokendarlehensunternehmen" führen, sofern sie:
a) die besonderen Voraussetzungen an Tokendarlehensunternehmen nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c oder Abs. 4 sowie Art. 17 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 und 3 bis 6 innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. f Ziff. 2 und 7 ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen;
b) der FMA innert einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; und
c) innert einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Registrierungsverfahren bei der FMA abgeschlossen haben und im VT-Dienstleisterregister eingetragen sind.
4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes registrierte VT-Dienstleister, die:
a) die Tätigkeit eines VT-Handelsplattformbetreibers nach Art. 2 Abs. 1 Bst. w ausüben, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und die Bezeichnung "VT-Handelsplattformbetreiber" führen, sofern sie:
1. die besonderen Voraussetzungen an VT-Handelsplattformbetreiber nach Art. 16 Abs. 1 Bst. f und Art. 17 Abs. 1 Bst. l innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen;
2. der FMA innert einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit bekanntgeben; und
3. innert einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Registrierungsverfahren bei der FMA abgeschlossen haben und im VT-Dienstleisterregister eingetragen sind;
b) als VT-Dienstleister in anderer Form weiterhin tätig sind, dürfen diese Tätigkeit fortsetzen und bedürfen keiner erneuten Registrierung; wird die Tätigkeit als VT-Dienstleister in anderer Form nicht mehr fortgesetzt, ist auf die Registrierung zu verzichten.
5) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Tätigkeit ausüben, die bis anhin keiner Registrierung bedurfte, jedoch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Art. 12 registrierungspflichtig ist, sind vorbehaltlich Abs. 6 verpflichtet:
a) ihre Geschäftstätigkeit nach Massgabe von Art. 25 bis 28 auszuüben; dabei dürfen sie bisherige Bezeichnungen nach Art. 24 bis zum Ablauf der Frist nach Bst. b auch ohne Registrierung weiterhin verwenden; und
b) innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FMA schriftlich die Eintragung ins VT-Dienstleisterregister zu beantragen; andernfalls erlischt die Berechtigung zur Erbringung von VT-Dienstleistungen nach diesem Gesetz.
6) Dienstleister nach Art. 19a, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Tätigkeit ausüben, die bis anhin keiner Registrierung bedurfte, jedoch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Art. 19a registrierungspflichtig ist, sind verpflichtet, der FMA die entsprechenden Angaben und Unterlagen nach Art. 19b innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu übermitteln. Die Frist nach Art. 19b Abs. 1 findet keine Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 73/2023 und 116/2023

2   Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)