946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 49 ausgegeben am 31. Januar 2024
Verordnung
vom 30. Januar 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 29. Januar 2024 (GASP) 2024/418 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 69 bis 72
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
69.
Ekaterina
Mikhailovna MIZULINA
Position(en): Vorsitzende der Safe Internet League; Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 1.9.1984
Geburtsort:
Jaroslawl,
Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Verbundene Personen: Elena Borisovna
Mizulina;
Konstantin
Valerevich
Malofeev
Ekaterina Mizulina ist eine russische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Vorsitzende der Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet). In dieser Position setzt sie Zensurpraktiken gegen Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik durch.
Als Vorsitzende der Safe Internet League bringt Ekaterina Mizulina offizielle Beschwerden gegen Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Aus diesem Grund zwingt Ekaterina Mizulina russische Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik zu schaffen.
Ekaterina Mizulina ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben.
70.
Valentina
Evgenievna LEVASHOVA
alias
Valentina Evgen'yevna LEVASHOVA
Position(en): Richterin,
Bezirksgericht Basmaniy,
Moskau
Geburtsdatum: 14.10.1978
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Anschrift:
Preobrazhenskiy Val St., 24 building 1, Flat 69, Moscow, Russia, 107061
Valentina Levashova ist Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau.
In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer beteiligt.
Sie ist eine Vertreterin der Justiz, die voreingenommene Entscheidungen in politisch motivierten Verfahren gegen Personen, die sich gegen die militärische Invasion in die Ukraine ausgesprochen haben, getroffen hat oder Entscheidungen, die die militärischen und sonstigen Massnahmen der russischen Föderation im Hoheitsgebiet der Ukraine rechtfertigen, einschliesslich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza.
Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.
Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.
Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Levashova ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
71.
Oleg Viktorovich ALYPOV
Position(en): Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky, Moskau
Geburtsdatum: 7.3.1981
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Oleg Alypov ist Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky in Moskau.
In seiner Eigenschaft als Staatsanwalt ist er an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschliesslich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt.
Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.
Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.
Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Alypov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
72.
Ludmila
Mikhailovna SMOLKINA
Position(en): Richterin, Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 6.8.1961
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Anschrift: 45 Angarskaya St., building 1, 51, Moscow,
Russia, 125412
Ludmila Smolkina ist Richterin am Stadtgericht Moskau.
In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschliesslich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt.
Die russischen Behörden haben Strafanzeigen genutzt, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Gegner, die ihre Kritik an der Invasion in die Ukraine zum Ausdruck bringen, zu verhaften, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.
Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.
Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.
Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt.
Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.
Smolkina ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
Anhang Bst. B Ziff. 21
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
21.
Safe Internet League
Anschrift: Usovo, flat 100, Moscow Oblast, Russia, 143084
Tel.: +7 8 800 700-56-76
E-Mail: info@ligainternet.ru
Verbundene Personen:
Ekaterina
Mikhailovna Mizulina;
Konstantin Valerevich
Malofeev
Die Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet) ist eine russische parastaatliche Organisation, die vom Eigentümer des Fernsehkanals Tsargrad, Konstantin Malofeev, mit Unterstützung der russischen Regierung mitgegründet wurde.
Über die Safe Internet League kann die russische Regierung Zensurpraktiken verstärken, indem Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der russischen Regierung stehende Inhalte schaffen, zum Schweigen gebracht werden.
Die Safe Internet League bringt offizielle Beschwerden gegen russische Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Unter Androhung von Strafmassnahmen oder wirtschaftlichen Massnahmen versucht die Safe Internet League, Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler dazu zu bringen, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und zur Anpreisung ihrer Politik zu schaffen.
Die Safe Internet League ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef