Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

Ilan Mironovich SHOR

alias

Ilan Mironovici ŞOR

Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei (‚ŞOR‘)

Geburtsdatum: 6.3.1987

Geburtsort: Tel Aviv, Israel

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0971007884125 (Republik Moldau)

Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor war, bevor sie im Juni 2023 für verfassungswidrig erklärt wurde, an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau Chaos und Aufruhr schüren sollen.

Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im grossen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.

Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023. Nachdem die Schor-Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, unterstützte Ilan Schor weiterhin die Einflussnahme Russlands auf die politische Szene der Republik Moldau, indem er illegal andere Parteien finanzierte und versuchte, Politiker zu bestechen.

Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

2.

Gheorghe Petru CAVCALIUC

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei ‚Wir bauen Europa zu Hause‘ (PACE, Partidul Acasă Construim

Europa)

ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei

Geburtsdatum: 25.10.1982

Geburtsort: Dorf Micăuţi, Kreis Rajon Străşeni, Republik Moldau

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000033042660 (Republik Moldau)

Reisepass-Nr.: AB0664715 (Republik Moldau)

058117566

(Rumänien)

Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum ‚Schutz‘ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.

Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

5.

Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC

alias Vladimir ULINICI

alias Vladimir PLAKHOTNYUK

alias Vladislav

Vladimir NOVAK

Funktion: Unternehmer, Politiker

Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965

Geburtsort: Pituşca, Călăraşi, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962706018030 (Republik Moldau)

Reisepass-Nr.: AB 0671328; AA 1203658 (Republik Moldau)

Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete ausserhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer grossen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.

Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt und den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau untergraben hat, ist er für Handlungen sowie für die Durchführung von Massnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

6.

Chiril GUZUN

Ehemaliger Grenzpolizist, derzeit Anführer der paramilitärischen Gruppe ‚SCUTUL POPORULUI‘

Geburtsdatum: 27.4.1979

Geburtsort:

Ratus, Criuleni, SSR Moldau

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch

Chiril Guzun ist Gründer und derzeitiger Anführer der ‚Scutul Poporului‘, einer paramilitärischen Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört und die gewaltsam an Protesten teilnimmt, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschliessend verbotenen ‚Partidul ŞOR‘ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, ‚Partidul Acasă Construim Europa‘ (PACE), von Mitgliedern der ‚Scutul Poporului‘ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren.

Chiril Guzun ist auch ein langjähriger Bekannter von Gheorghe Cavcaliuc, einer gelisteten Person und Vorsitzender der ‚PACE‘-Partei. Cavcaliuc hat eingeräumt, sich in Bezug auf die gewaltsamen Proteste mit Chiril Guzuns Organisation abzustimmen. Zudem ist Natalia Guzun, die Ehefrau von Chiril Guzun, stellvertretende Vorsitzende der ‚PACE‘-Partei.

Als Anführer von ‚Scutul Poporului‘ ist Chiril Guzun verantwortlich für Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, da er gewaltsame Demonstrationen anführt, daran teilnimmt und sie unterstützt. Darüber hinaus steht Chiril Guzun mit Gheorghe Cavcaliuc und ‚Scutul Poporului‘ in Verbindung.

7.

Dmitry MILYUTIN

Stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse der Direktion 5 des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB)

Geburtsdatum: 30.5.1967

Geburtsort: Ijevsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Personalausweis-Nr.: 0134180

Dmitry Milyutin ist stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) und seit 2016 verantwortlich für verdeckte Operationen Russlands in der Republik Moldau, insbesondere in der Region Transnistrien, zur Destabilisierung der verfassungsmässigen Ordnung. Über seine Einsatzkräfte lenkt, koordiniert und manipuliert Milyutin ausgewählte politische Akteure in der Republik Moldau, um prorussische Ziele zu verfolgen, wodurch der demokratische politische Prozess in der Republik Moldau untergraben wird. Darüber hinaus ist Milyutins Gruppe an der Organisation gewaltsamer Proteste und anderer Gewalttaten in der Republik Moldau beteiligt.

Indem er den demokratischen politischen Prozess ernsthaft untergräbt, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren versucht und gewaltsame Demonstrationen und andere Gewalttaten begünstigt, unterstützt Dmitry Milyutin Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit der gelisteten Person Igor Chaika in Verbindung.