Art. 2a

Bezeichnungen

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Art. 6 Abs. 1 und 2 Bst. c

1) Eine Sonderfunktionszulage zusätzlich zu den übrigen Zulagen erhält, wer über die mit der ordentlichen Besoldung abgegoltenen Aufgaben hinaus besondere Funktionen wahrzunehmen hat, die:

a) überdurchschnittliche Ausrückungen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit erfordern, insbesondere an Wochenenden oder abends;

b) mit ausserordentlichen physischen und psychischen Belastungen verbunden sind; oder

c) zeitintensiv, anspruchsvoll und mit grosser Verantwortung verbunden sind.

2) Sonderfunktionszulagen nach Abs. 1 erhalten:

c) Polizeibeamte und Zivilangestellte, welche vom Polizeichef bezeichnete Sonderaufgaben übernehmen, wie:

1. Szenenkenner;

2. Flugbegleiter;

3. Fliegender Einsatzleiter;

4. Personenschützer, die nicht Mitglied der Interventionseinheit sind;

5. Instruktoren und Experten an der Polizeischule Ostschweiz;

6. Instruktoren für die interne Weiterbildung bei der Landespolizei im Bereich Schiessen und persönliche Sicherheit;

7. Praxisbegleiter für Aspiranten;

8. Leiter einer Sondereinheit in Milizfunktion.

Art. 7 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und Bst. d sowie Abs. 3 bis 6

1) Die Höhe der Funktionszulagen beträgt bei:

b) Inkonvenienzzulagen für Zivilangestellte:

2. für ständige Aufgebotsbereitschaft mit Wochenenddiensten von durchschnittlich einem Diensttag pro Monat mit Pikettstellung: 400 Franken pro Monat;

d) Sonderfunktionszulagen:

1. in den Fällen nach Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b: 200 Franken pro Monat;

2. in den Fällen nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c: die Zulagen richten sich nach der vom Polizeichef unter Berücksichtigung der jeweiligen Belastungen der Sonderaufgabe in einem Reglement festgelegten Höhe. Dabei sind folgende Zulagen möglich:

aa) Zulagen, die monatlich ausbezahlt werden: bis höchstens 200 Franken pro Monat;

bb) Zulagen, die pro Einsatz ausbezahlt werden: bis höchstens 50 Franken pro Einsatztag;

cc) Zulagen, die pro Unterrichtstag ausbezahlt werden: bis höchstens 50 Franken pro Unterrichtstag.

3) Ist ein Mitarbeiter gleichzeitig Mitglied in verschiedenen zulageberechtigten Sondereinheiten (Art. 6 Abs. 2 Bst. a), wird höchstens 150 % der Zulage nach Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 ausbezahlt.

4) Übt ein Mitarbeiter gleichzeitig mehrere zulagenberechtigte Sonderaufgaben (Art. 6 Abs. 2 Bst. c) aus, wird bei Zulagen, die monatlich ausbezahlt werden, höchstens 150 % der höchsten Zulage ausbezahlt.

5) Bei einem Beschäftigungsverhältnis von weniger als 60 % wird die Hälfte der Inkonvenienzzulage ausbezahlt.

6) Die Zulagen werden monatlich ausbezahlt. Für Zulagen nach Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 Unterbst. bb und cc kann der Polizeichef einen anderen Auszahlungszeitpunkt vorsehen.

143.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 243	ausgegeben am 13. Juni 2024