Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

Michael MAKUEI LUETH

Geburtsdatum: 1947

Geburtsort: Bor, Südsudan; Bor, Sudan

Michael Makuei Lueth übt seit 2013 das Amt des Ministers für Information und Rundfunkwesen aus und nimmt diese Funktion weiterhin innerhalb der Neubelebten Übergangsregierung der nationalen Einheit wahr. Er war ferner offizieller Sprecher der Delegation der Regierung bei den Friedensgesprächen bei der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, die von 2014 bis 2015 sowie von 2016 bis 2018 stattgefunden haben.

Michael Makuei hat - insbesondere durch aufstachelnde öffentliche Erklärungen - die Umsetzung des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan - ARCSS) vom August 2015 (das im September 2018 durch das neubelebte ARCSS (Revitalised ARCSS - R-ARCSS) ersetzt wurde), die Arbeit des Gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsausschusses (Joint Monitoring and Evaluation Commission - JMEC) des ARCSS, der im Rahmen des R-ARCSS in ‚wiedereingesetzter JMEC‘ umbenannt wurde, die Einsetzung der Übergangsjustizeinrichtungen des ARCSS, deren Einrichtung auch im R-ARCSS vorgesehen ist, und die Einsätze der Regionalen Schutztruppe der Vereinten Nationen behindert.

Darüber hinaus ist Michael Makuei an der systematischen Einschränkung des politischen und demokratischen Raums und an Repressionen gegen Medien beteiligt, wodurch die Demokratisierung und ein dauerhafter Frieden in Südsudan behindert werden, unter anderem durch regelmässige Drohungen gegen Journalisten und Unterstützung von Zensur in den Medien.

Somit hat Michael Makuei den politischen Prozess in Südsudan behindert und ist verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäusserung.