946.225.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 255 ausgegeben am 2. Juli 2024
Verordnung
vom 2. Juli 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2024/1837 des Rates der Europäischen Union vom 28. Juni 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Januar 2024 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads, LGBl. 2024 Nr. 34, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 7 bis 12
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
7.
Jamil Yusuf Ahmad Aliyan
Geburtsdatum: 1.1.1955
Staatsangehörigkeit: palästinensisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad und Anführer der Muhjat alQuds Foundation
Jamil Yusuf Ahmad Aliyan ist ein Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und Anführer der Muhjat alQuds Foundation. Die Muhjat alQuds Foundation ist eine vom Iran finanzierte Organisation unter Führung des PIJ, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Familien der PIJ-Kämpfer und -Gefangenen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus hat Aliyan im PIJ-Exekutivausschuss gedient und auf diese Weise die Finanzen des PIJ beaufsichtigt.
Jamil Yusuf Ahmad Aliyan beteiligt sich daher an der Finanzierung des PIJ.
8.
Ahmed Sharif
Abdallah Odeh
Geburtsdatum: 20.2.1951
Geburtsort: Jordanien
Staatsangehörigkeit: jordanisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Ehemaliger Manager der ausländischen Investitionen der Hamas und derzeitiger Berichterstatter im Schura-Rat
Ahmed Sharif Abdallah Odeh leitet die ausländische Investitionstätigkeit der Hamas. Er arbeitet seit Jahren am Auslandsinvestitionsportfolio der Gruppe. Er war zunächst für die laufende Verwaltung des Investitionsportfolios zuständig und beaufsichtigt es nun im Namen des Schura-Rates der Hamas. Darüber hinaus ist er Anteilseigner und Vorstandsmitglied mehrerer Strohfirmen der Hamas.
Ahmed Sharif Abdallah Odeh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
9.
Ali Morshed Shirazi
Geburtsdatum: 7.2.1969
Geburtsort: Najaf, Irak
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde - Quds-Einheit
Ali Morshed Shirazi ist ein hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde - Quds-Einheit (IRGC-QF), der als Chef des Büros des Palästina-Zweigs fungiert und vom Libanon aus operiert. Das IRGC-QF stellt finanzielle Unterstützung sowie Ausbildung, nachrichtendienstliche und andere Formen der Unterstützung für die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) bereit. In seiner Organisation ist Shirazi für die Überwachungs- und Kontrolleinheit zuständig, die für die Durchführung militärischer Operationen verantwortlich ist. Zusammen mit dem Leiter des Palästina-Zweigs des IRGC-QF, Sa’id Izadi, betreibt er auch die Cybereinheit, die die Hamas-Operationen unterstützt, indem sie Informationen aus den Telefonen israelischer Soldaten extrahiert. Darüber hinaus hat er die technische Einheit des IRGC-QF (Einheit 340) um Unterstützung des PIJ ersucht.
Ali Morshed Shirazi beteiligt sich daher an der Ermöglichung von Gewalttaten der Hamas und des PIJ.
10.
Zuheir Shamlakh
Geburtsdatum: 15.11.1980
Staatsangehörigkeit: palästinensisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Geldwechsler und Finanzmittler für Kryptowährungen für die Hamas
Zuheir Shamlakh ist ein Finanzmittler und Geldwechsler, der Finanztransfers aus dem Iran an die Hamas ermöglicht. Er nutzt seine Unternehmen Al-Markaziya li-Siarafa und Arab China Trading Company, um Mittel an die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, den militärischen Flügel der Hamas, zu leiten. Zuheir Shamlakh hat sich massgeblich am Umstieg der Hamas auf Kryptowährungen beteiligt, um eine Aufdeckung durch die israelischen Behörden zu verhindern.
Zuheir Shamlakh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
11.
Ismail Barhoum
Geburtsdatum: 23.12.1968
Geburtsort: Rafah
Staatsangehörigkeit: palästinensisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas im Gaza-Streifen und des Schura-Rates, Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas
Ismail Barhoum ist Mitglied des Politbüros der Hamas und des Schura-Rates der Hamas. Er ist auch Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas, die 400 Wohltätigkeitseinrichtungen beaufsichtigt. Diese Wohltätigkeitseinrichtungen dienen dazu, Mittel an die Hamas zu leiten.
Ismail Barhoum beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
12.
Maher Rebhi Obeid
Geburtsdatum: 10.3.1958
Geburtsort: Amman, Jordanien
Staatsangehörigkeit: palästinensisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Politischer Anführer der Hamas und Mitglied des Politbüros der Hamas
Maher Rebhi Obeid ist seit 2010 Mitglied des Politbüros der Hamas. Obeid ist zuständig für das Hauptquartier der Hamas im Westjordanland, das für die Lenkung von Terroristen der Hamas im Westjordanland, die Leitung von Terroranschlägen, den Aufbau terroristischer Infrastrukturen und die Erteilung von Anweisungen für Terroranschläge gegen Israel und die Palästinensische Behörde verantwortlich ist.
Maher Rebhi Obeid beteiligt sich daher an der Planung und Vorbereitung von Gewalttaten der Hamas und unterstützt und setzt Handlungen um, die die Sicherheit Israels im Namen der Hamas untergraben und bedrohen.
Anhang Bst. B
B. Juristische Personen, Gruppen und Organisationen
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd
alias Zawaya Group Co; Zawaya Group for Development and Investment; Zawaya Group for Development and Investment Co; Zawaya Group for Development and Investment Company
Aktivitätsgebiet: Sudan
Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit
Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es hat Strohfirmen für die Hamas gebildet, um Regierungsaufträge auszuführen, und wurde von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza genutzt, um einige seiner anderen lukrativen Investitionen zur Finanzierung der Hamas zu halten.
Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
2.
Al Zawaya Group for Development and Investment
Sociedad limitada
Aktivitätsgebiet: Spanien
Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit
Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada ist ein spanisches Immobilienunternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza, ermöglicht dessen Aktivitäten und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es dient als Strohfirma zur Erleichterung der Finanzströme der Hamas.
Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
3.
Larrycom for
Investment Ltd.
Aktivitätsgebiet: Sudan
Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit
Larrycom for Investment Ltd. ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht über die Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Hamza. Larrycom investiert in Branchen, die von Telekommunikation und Baugewerbe bis hin zu essenziellen natürlichen Ressourcen wie Öl, Gold und Gummi reichen. Larrycom erzielt Einnahmen aus seinen Investitionen, die dann von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza zur Finanzierung der Hamas verwendet werden.
Larrycom for Investment Ltd. beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef