Aufgrund von Art. 529 des Sachenrechts (SR) vom 31. Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr. 4, sowie Art. 984 und 990 Abs. 3 des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in den jeweils geltenden Fassungen, verordnet die Regierung:

Titel

Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren (Grundbuch- und Handelsregistergebührenverordnung; GbHr-GebV)

Art. 1 Abs. 1a

1a) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für den elektronischen Geschäftsverkehr dieselben Gebühren wie für den nicht-elektronischen Geschäftsverkehr.

Anhang 2 Abschnitt A Ziff. 2 Schlusssatz, Ziff. 4a und 14, Abschnitt B Ziff. 10, Abschnitt C Ziff. 3 sowie Abschnitt E Ziff. 7

A. Allgemeine Gebühren

2. Auszüge aus dem Handelsregister:

…

ungeachtet Bst. a und b sind nach jeder Eintragung im Handelsregister zwei Auszüge und nach jeder Eintragung des Einreichungsdatums der Jahresrechnung ein Auszug gebührenfrei;

4a. Konformitätsbeglaubigungen: 15 Franken;

14. Ausfertigung einer Vorabbescheinigung: 600 Franken;

B. Neueintragungen und Sitzverlegung

10. für die Eintragung eines Hinweises bei einer inländischen Verbandsperson auf eine Zweigniederlassung im Ausland wird eine Gebühr von 30 Franken erhoben.

C. Zweigniederlassung

3. Eintragung von Änderungen bei einer Zweigniederlassung: 100 Franken.

E. Hinterlegung von Urkunden

7. Die Bestimmungen über die Gebühr für die Eintragung von Statutenänderungen nach Bst. D Ziff. 2 Bst. a bis c finden keine Anwendung.

214.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 256	ausgegeben am 4. Juli 2024