Dieses Gesetz regelt die Wirkungen, die Auflösung und die Umwandlung in eine Ehe der vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Mai 2024 über die Abänderung des Ehegesetzes begründeten eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Aufgehoben

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1) Eingetragene Partnerinnen oder Partner können jederzeit gemeinsam vor dem Zivilstandsamt erklären, dass sie ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen.

2) Sie müssen vor dem Zivilstandsamt persönlich erscheinen, ihre Personalien und ihre eingetragene Partnerschaft mittels Dokumenten belegen und die Umwandlungserklärung unterzeichnen.

3) Auf Antrag wird die Umwandlungserklärung in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen im Trauungslokal entgegengenommen.

1) Sobald die Umwandlungserklärung vorliegt, gelten die bisherigen eingetragenen Partnerinnen oder Partner als verheiratet.

2) Knüpft eine gesetzliche Bestimmung für Rechtswirkungen an die Dauer der Ehe an, so ist die Dauer der vorangegangenen eingetragenen Partnerschaft anzurechnen.

3) Für Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerinnen oder Partner bleibt nach der Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der eingetragenen Partnerschaft weiterhin massgebend.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen, insbesondere über:

1) Bis zur Abgabe der Umwandlungserklärung kann jede Partnerin und jeder Partner dem anderen schriftlich bekanntgeben, dass der bisherige partnerschaftliche Güterstand nach Art. 20 des Partnerschaftsgesetzes bis zu diesem Zeitpunkt beibehalten wird.

2) Für eingetragene Partnerinnen oder Partner gelangen die jeweiligen kindschaftsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäss zur Anwendung.