Name

Angaben zur Identität

Gründe

110.

Moshe SHARVIT

Geburtsdatum: 13.11.1994

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 206223000

Anschrift:

Tirzah Valley Farm outpost, West Bank, Occupied Palestinian Territories

Verbundene Organisationen: Moshe’s Farm

Moshe Sharvit ist ein israelischer Siedler im Jordantal und lebt in einem Vorposten in der Nähe des Dorfes mit dem Namen ‚Tirza Valley Farm‘, auch unter dem Namen ‚Moshe‘s Farm‘ bekannt.

Moshe Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft.

Moshe Sharvit hat Palästinenser häufig verbal und physisch belästigt und sie aufgefordert, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen. Im Oktober 2023 hat dieses Verhalten dazu geführt, dass palästinensische Zivilpersonen aus ihrem Dorf Ein Shibli geflohen sind. Er bedrohte palästinensische Männer, Frauen und Kinder verbal und hat einen älteren Menschen körperlich angegriffen. So warf er unter anderem Steine auf Palästinenser und deren Vieh, fuhr absichtlich in Viehherden und auf kultivierte Felder, hetzte Hunde auf Palästinenser und deren Vieh und misshandelte Tiere mit Schlagstöcken und Peitschen.

Moshe Sharvit ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

111.

Zvi BAR YOSEF

alias Zvi

BAR-YOSEF

Geburtsdatum: 20.9.1992

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 204377998

Verbundene Organisationen: Zvi’s Farm

Zvi Bar Yosef gründete im Westjordanland, östlich der Siedlung Halamish, den nicht genehmigten Aussenposten ‚Zvi‘s Farm‘. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden.

Zvi Bar Yosef ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstösse darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

112.

Isaschar MANNE

alias Issachar MANN

Geburtsdatum: 10.5.1983

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 038826939

Isaschar Manne, Gründer des nicht genehmigten Vorpostens ‚Manne Farm‘ in der Hügellandschaft südlich von Hebron, hat wiederholt privates Land der Einwohner des Dorfes Ta‘ala betreten und Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, indem er beispielsweise palästinensische Kinder davon abgehalten hat, ihre Schule in Tuba, Masafer Yatta zu erreichen.

Seit 2018 wird mehrfach berichtet, dass Isaschar Manne in die Häuser von Viehhirten eingedrungen ist und diese bedroht und belästigt hat. Manne, der oft bewaffnet ist, hat palästinensische Viehhirten daran gehindert, ihr Weideland zu erreichen und sie somit davon abgehalten, ihr Land zu bewirtschaften und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Isaschar Manne ist daher verantwortlich für systematische und schwere Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie des Rechts auf Bildung. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

113.

Baruch MARZEL

Position(en): Mitglied von Otzma Yehudit

Geburtsdatum: 23.4.1959

Geburtsort: Boston, USA

Staatsangehörigkeit: amerikanisch, israelisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Tel Rumeida settlement, Hebron, Occupied Palestinian Territories

Baruch Marzel ist ein Mitglied der rechtsextremen Partei ‚Otzma Yehudit‘, die eine der extremsten israelischen Ideologien vertritt und Teil der Bewegung des Kahanismus ist. In den 1990er Jahren war er Leiter der Kahane-Partei, bis diese im Jahr 1994 von den israelischen Behörden verboten wurde.

2019 wurde Baruch Marzel vom Obersten Gerichtshof Israels mit der Begründung, dass er wiederholt rassistische Bemerkungen geäussert habe, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen.

Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Grossisraels, in dem es kein Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land.

Baruch Marzel ist daher für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich einschliesslich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

114.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ GOPSTEIN

Position: Gründer und Leiter von Lehava

Geburtsdatum: 10.9.1969

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 024526394

Anschrift: Givat HaAvot, Kiryat Arba, Occupied Palestinian

Territories

Verbundene Organisationen: Lehava

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein, der in der Siedlung Kiryat Arba (Westjordanland) lebt, ist Gründer und Leiter der extremistischen Organisation ‚Lehava‘, einer Abspaltung der Bewegung des Kahanismus, mit dem Ziel, die ‚Assimilation im Heiligen Land‘ zu bekämpfen.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein setzt sich dafür ein, dass allen Palästinensern ihre Rechte aberkannt werde, und fordert, dass diese Israel und die palästinensischen Gebiete verlassen.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein setzte sich offen für einen Krieg gegen die Palästinenser ein. Der Oberste Gerichtshof Israels hat ihm 2019 verboten, sich als Kandidat für die Wahl zur Knesset aufstellen zu lassen, weil er ‚systematisch zu Rassismus gegen die arabische Öffentlichkeit aufstachelt‘.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein ist daher für systematische und schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, einschliesslich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

29.

Moshe’s Farm

alias Tirza Valley Farm Outpost

Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian Territories

Registrierungsdatum: 2021

Verbundene Personen: Moshe Sharvit

Moshe’s Farm befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie.

Bei Moshe‘s Farm handelt es sich um einen unrechtmässigen Vorposten, der ungefähr 1,5 km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe‘s Farm ist seit seiner Gründung grösser geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe‘s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser.

Daher ist Moshe‘s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

30.

Zvi’s Farm

Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian Territories

Verbundene Personen: Zvi Bar Yosef

Bei Zvi‘s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmässigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet.

Zvi‘s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird.

Zvi‘s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden.

Daher ist Zvi‘s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

31.

Tzav 9

alias Tsav 9,

Order 9

Website: https://www.tzav9.co.il/faq/

Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe.

Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen.

Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmässig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 in Binyamin hat sich Tzav 9 an einem weiteren Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird.

Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen, verantwortlich. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.