946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 296 ausgegeben am 24. Juli 2024
Verordnung
vom 24. Juli 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2024/2009 des Rates der Europäischen Union vom 22. Juli 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2b
2b) Abs. 2a gilt nicht für die im Anhang unter Bst. A Ziff. 1 bis 4, 13, 14, 16 bis 26, 29 bis 32, 36 bis 56, 62 bis 105 und 118 genannten natürlichen Personen sowie die im Anhang unter Bst. B Ziff. 5 bis 12 und 16 bis 23 genannten Unternehmen und Organisationen.
Anhang Bst. A Ziff. 115 bis 118
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
115.
Abdel Karim Mohammad IBRAHIM
Position(en): Stabschef der syrischen Armee
Geburtsort: Tartus, Syrien
Staatsangehörigkeit: syrisch
Geschlecht: männlich
Abdel Karim Mohammad Ibrahim ist der Stabschef der syrischen Armee.
Der syrische Staat, einschliesslich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.
Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mohammad Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.
Daher ist Abdel Karim Mohammad Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
116.
Ali Mahmoud ABBAS
Position(en): Verteidigungsminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der Armee
Geburtsdatum: 2.11.1964
Geburtsort: Rif Dimashq, Syrien
Staatsangehörigkeit: syrisch
Geschlecht: männlich
Ali Mahmoud Abbas ist seit 2022 Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee.
Der syrische Staat, einschliesslich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.
Als Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist Ali Mahmoud Abbas für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.
Daher ist Ali Mahmoud Abbas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
117.
RI Chang Dae
Position(en): Minister für Staatssicherheit
Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)
Geschlecht: männlich
Ri Chang Dae ist seit 2022 Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).
Frauen und Mädchen, die sich dem Regime widersetzen oder sich in Zentren der Freiheitsentziehung oder Haftzentren in der DVRK befinden, werden systematisch Gewalt ausgesetzt, insbesondere unter der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit und in von diesem Ministerium verwalteten Zentren.
Als Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit ist Ri Chang Dae für zahlreiche sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalttaten verantwortlich, die von Bediensteten dieses Ministeriums begangen werden.
Daher ist Ri Chang Dae verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
118.
Evgeniy
Aleksandrovich SOBOLEV
alias Yevhen
Oleksandrovich SOBOLEV
Position(en): Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson
Geburtsdatum: 25.7.1985
Geburtsort: Nova Kakhovka, Region Cherson, Ukraine
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 3125216313
Evgeniy Sobolev ist der Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson.
Ein weitverbreitetes und systematisches Muster von Menschenrechtsverletzungen unter seinem Kommando wurde in Haftanstalten in den von den russischen Besatzungsorganen kontrollierten Gebieten, einschliesslich der Region Cherson, dokumentiert.
Dazu gehören Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Zu den Praktiken gehören Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, Elektroschocks an Genitalien und Androhung von Genitalverstümmelung.
Personen, die verdächtigt werden, Informationen an die ukrainischen Behörden weiterzugeben oder die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, wurden gezielt ins Visier genommen.
In seiner Eigenschaft als Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson ist Evgeniy Sobolev für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für andere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.
Anhang Bst. B Ziff. 32 und 33
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
32.
Kokorat San Ras
Art der Organisation: Haitianische Bande, die hauptsächlich in Artibonite und der nordwestlichen Region agiert.
Kokorat San Ras ist eine in Haiti agierende Bande, die zwischen 2015 und 2017 entstand und an Stärke gewonnen hat. Sie agiert in bestimmten Gebieten (Artibonite/Nordwest), und ihr Einfluss nimmt weiter zu.
Kokorat San Ras ist für gewaltsame Angriffe und physische Aggression bekannt, die sie verübt, um die Kontrolle über weitere Gebiete zu erlangen. Bei diesen Angriffen werden Vergewaltigung und sonstige Gewalt gegen Frauen als gängige Waffe eingesetzt.
Daher ist Kokorat San Ras verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
33.
MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong
Art der Organisation: Haftzentrum
Ort der Registrierung: Bezirk Onsong, Provinz Nord-Hamgyong, Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)
Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist eine Hafteinrichtung in der Provinz Nord-Hamgyong der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).
Die Einrichtung wird von den allgemeinen Polizeikräften der DVRK und dem Ministerium für Volkssicherheit verwaltet und ist mit staatlichen Beamten und Strafvollzugsbeamten des Ministeriums besetzt.
Im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist Folter fester Bestandteil des Verhörprozesses, der dazu dient, ein vollständiges Geständnis willkürlich inhaftierter Personen zu erzwingen.
Zu den Beispielen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehören die anhaltende Verweigerung von Nahrung, Aushungern, Verweigerung medizinischer Hilfe, mangelnde Hygiene und körperpositionsbezogene Folter.
Häftlinge im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong werden auch Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt wie Versklavung, invasive Körperdurchsuchungen, erzwungene Abtreibungen und systematisches Abzielen auf die Reproduktionsfähigkeit von Frauen.
Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie sonstige Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef